Ausländerhass ist nicht tolerierbar: Mehrjährige Haftstrafen für Anschlag auf Moschee

Ausländerhass ist nicht tolerierbar
Mehrjährige Haftstrafen für Anschlag auf Moschee

Sieben junge Rechtsradikale sind nach einem Brandanschlag auf eine bewohnte Moschee in Wolfenbüttel zu mehrjährigen Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Braunschweiger Landgericht befand die 16 bis 22 Jahre alten Männer am Mittwoch der schweren Brandstiftung für schuldig.

HB/dpa BRAUNSCHWEIG. Vier Angeklagte müssen zwischen zweieinhalb und dreidreiviertel Jahre hinter Gitter, drei wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten gestanden, im November vergangenen Jahres aus Ausländerhass 16 Molotow-Cocktails auf das bewohnte Gebetshaus geworfen zu haben. Die in der Moschee lebende Familie wurde dabei nicht verletzt, es entstand Sachschaden.

"Das Motiv Ausländerhass ist nicht zu tolerieren", sagte Richter Manfred Teiwes zur Urteilsbegründung. Die Täter hatten Bierflaschen mit Terpentin und Frostschutzmittel gefüllt, angezündet und gegen das Haus geworfen, in dem der Vorbeter mit seiner Familie lebte. Vier der Angeklagten waren drei Mal vor die Moschee gezogen, die anderen Drei hatten sich nach dem ersten Versuch zurückgezogen. Den Vorwurf des versuchten Mordes ließ die Kammer fallen.

Auch wenn die Täter, die der Skinhead-Szene angehörten, im Vorfeld bereits mehrfach von einem Anschlag gesprochen hätten, so sei nicht von einer geplanten Tat auszugehen. "Für alle Angeklagten gilt, dass sie durch Alkohol vermindert schuldfähig waren", sagte der Richter. Sie hatten sich am Tatabend in einer Wohnung nahe der Moschee zu einem Trinkgelage getroffen.

Schon vor dem Anschlag im November hatte ein Angeklagter Hakenkreuze unter anderem an die Moschee geschmiert und einen Brandanschlag versucht. Die Gruppe hatte mehrfach an Veranstaltungen der rechtsextremen NPD teilgenommen, bei einigen wurden verbotene nationalistische CDs und Schriften, eine Schreckschusspistole und ein Holzknüppel mit Nazi-Emblem sichergestellt.

Der Staatsanwalt äußerte sich enttäuscht über die Haftstrafen für die Anführer. Er hatte bis zu acht Jahren Haft gefordert und will nun die Möglichkeit einer Revision prüfen. Das kündigte auch die Verteidigung an.

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