Ausländische Firmen erhalten einen Ansprechpartner
Durchbruch bei WTO-Beitrittsverhandlungen mit China

China und die in der Beitrittsarbeitsgruppe vertretenen interessierten WTO-Mitglieder einigten sich unter anderem darüber, dass Zölle nur noch von der Zentralregierung und nicht von Provinzverwaltungen festgelegt werden.

dpa GENF. China ist auf dem Weg in die Welthandelsorganisation (WTO) überraschend einen deutlichen Schritt vorangekommen. "Wenn die WTO-Mitglieder den politischen Willen haben, die Verhandlungen bei der nächsten Sitzung (im Dezember) abzuschließen, wird China alle Anstrengungen unternehmen, um das möglich zu machen", sagte der chinesische Unterhändler Long Yongtu nach Abschluss der jüngsten Gesprächsrunde am Donnerstag in Genf. Der Verhandlungsleiter, der stellvertretende WTO-Generaldirektor Paul-Henri Ravier, sprach von einem "Durchbruch".

Konkret einigten sich China und die in der Beitrittsarbeitsgruppe vertretenen interessierten WTO-Mitglieder darüber, dass Zölle nur noch von der Zentralregierung und nicht von Provinzverwaltungen festgelegt werden. Ausländische Firmen erhalten einen Ansprechpartner für Auskünfte in Rechtsfragen und Beschwerden. Bei der bislang strittigen Frage, wie lange und wie oft die WTO die Einhaltung der Absprachen in China konkret überprüfen kann, ist die Einigung fast perfekt.

Fortschritte gab es auch bei Fragen des Patentschutzes und der Einfuhrquoten. China besteht allerdings weiterhin darauf, als Entwicklungsland in die WTO aufgenommen zu werden. Damit stünden Peking Ausnahmen von WTO-Regeln zu, die die westlichen Länder dem Land angesichts seiner Größe nicht zugestehen wollen.

"Wie haben dieses Mal eine neue Dynamik geschaffen", sagte Ravier. In diesem Sinne solle auch die nächste Gesprächsrunde Anfang Dezember angegangen werden. Selbst, wenn alle Hindernisse bei dem Treffen aus dem Weg geräumt werden, dauert das Beitrittsprozedere noch mehrere Monate.

Die jüngsten Fortschritte kamen für viele Diplomaten überraschend, weil die vorherige Verhandlungsrunde Ende September überwiegend von Frustration und Verärgerung gekennzeichnet war. Dabei hatten sich die Seiten verhärtet. Seitdem haben Europäer und Amerikaner bei Einzelgesprächen in Peking intensiv um mehr Flexibilität geworben.

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