Ausländische Wünsche nach Hilfe bei einem Irak-Krieg bringen die Bundesregierung ins Schlingern
Berlin will nicht für den Krieg planen

Einsatz der „Fuchs“-Spürpanzer, Luftabwehr – seit die US-Regierung ihre Wünsche an die Bundesregierung übermittelt hat, rätselt Berlin über die richtigen Antworten. Ein Drahtseilakt: Weder soll Washington verprellt werden, noch soll der Eindruck erweckt werden, Deutschland beteilige sich doch am Krieg.

BERLIN. Wenn Kanzler, Außen- und Verteidigungsminister heute die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien über die amerikanischen Wünsche nach Unterstützung im Falle eines Irak-Krieges unterrichten, werden sie sich unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. So zweifelt die Opposition, dass der Händedruck mit US-Präsident George W. Bush die transatlantischen Beziehungen wieder ins Lot gebracht hat. Zudem muss Gerhard Schröder erklären, wie die Bundesregierung auf die Wünsche der Amerikaner reagieren will - ohne sich dem Vorwurf in den eigenen Reihen auszusetzen, er falle nun um.

Weil dies ein Drahtseilakt ist und die Regierung ohnehin nicht sicher auf den Füßen steht, wedelt sie hektisch in beide Richtungen. Mal wird von Koalitionspolitikern der Wille betont, den Amerikanern im Konfliktfall zu helfen. Mal verkünden andere die entschiedene Ablehnung einer Kriegsbeteiligung.

Die Strategie, die Irak-Debatte auf die Vermeidung eines Krieges und die Arbeit der Uno-Waffeninspekteure zu lenken, ist jedenfalls erst einmal gescheitert, registriert man auch in Regierungskreisen. Mit ihrer Unterstützungsanfrage hat die US-Regierung die Koalition in Zugzwang gebracht. Und die Opposition fühlt sich bestätigt, weil sie seit langem kritisiert, dass Schröders Position einer deutschen Nichtbeteiligung an einem Irak-Krieg ohnehin nicht zu halten ist.

Wie groß die Verunsicherung mittlerweile ist, zeigt auch die chaotische Informationspolitik. Wohl aus dem Wunsch heraus, eine Debatte über die US-Anfragen zu beenden, dementierte Verteidigungsminister Peter Struck erst, dass die USA nach "Patriot"-Raketen gefragt hätten. Wohl wissend, dass Washington sehr wohl um die "Fähigkeit zur Flugabwehr" gebeten hat, ohne allerdings ein Waffensystem zu nennen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber forderte die Regierung denn auch prompt auf, "das Verwirrspiel" der vergangenen Tage endlich zu beenden.

Doch das Chaos komplett machte dann ein Zeitungsbericht, nach dem Israel bei der Bundesregierung "Patriot"-Raketen angefordert habe. "Die Anfrage hat aber mit dem Irak-Konflikt gar nichts zu tun und ist über ein Jahr alt", betont nun ein Sprecher der israelischen Botschaft. Im Übrigen gehe es nicht um die Verlegung von Bundeswehr - einheiten nach Israel, sondern lediglich um die Überlassung der Luftabwehr-Raketen - also um ein klassisches Rüstungsgeschäft. Bis heute wartet die israelische Regierung auf eine Antwort.

Die soll nun bald kommen, verspricht Struck. Und nachdem der Bundeskanzler auf dem Nato-Gipfel den Amerikanern bereits die Nutzung der US-Militärbasen und die Überflugsrechte versprochen hat, dürfte auch Israel mit einem Ja auf seine Anfrage rechnen können. Denn zum Schutz des jüdischen Staates könne man ein solches Anliegen gar nicht ablehnen, heißt es etwa bei den Grünen. Der Verteidigungsminister deutet ebenfalls ein Einlenken an, wenn er daran erinnert, dass schließlich auch die Regierung Kohl im ersten Golfkrieg Israel "Patriot"-Raketen zur Verfügung gestellt habe. Sowohl FDP und CDU signalisieren ebenfalls Zustimmung.

Sehr viel mehr Probleme hat die Bundesregierung jedoch mit dem Wunsch der Amerikaner, auch über den Wiederaufbau eines möglicherweise im Krieg zerstörten Iraks zu reden. Denn auf keinen Fall will man sich auf eine Debatte einlassen, die einen Krieg unvermeidlich erscheinen lässt. Zwar habe Schröder den Amerikanern zugesagt, sich ihnen nicht in den Weg zu stellen, heißt es. Aber das bedeute nicht, dass man einen Krieg durch begleitende Planung möglich machen wolle.

Echte Probleme hat die Bundesregierung deshalb mit dem amerikanischen Wunsch, die in Kuwait stationierten Fuchs-Spürpanzer im Irak einzusetzen. Dies würde eine Zerreißprobe für die ohnehin nur über eine knappe Mehrheit verfügende rot-grüne Koalition in Berlin nach sich ziehen. Wegen des mangelnden SPD-Reformeifers in der Sozialpolitik ist die Stimmung in der Koalition ohnehin angespannt. In dieser Situation würden grüne Kriegskritiker wie Hans-Christian Ströbele sofort Unterstützung spüren, wenn sie der Bundesregierung doch eine direkte Kriegsbeteiligung nachweisen könnten.

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