Auslaufen der Frist für die steuerfreie Aufstockung von Pfandbriefen
Quellensteuer verändert den Jumbo-Markt

Nur noch bis März 2002 können Pfandbriefe aufgestockt werden, die vor März diesen Jahres begeben wurden, ohne dass es Probleme mit der geplanten einheitlichen Zinsbesteuerung der EU gibt. Wie Aufstockungen danach gehandhabt werden, ist strittig und wird vor allem bei Jumbo-Pfandbriefen diskutiert.

FRANKFURT/M. Die geplante Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Zinsbesteuerung für 2004 bereitet Bankern Kopfschmerzen. Sie stellt vor allem für den Markt für so genannte Jumbo-Pfandbriefe - Pfandbriefe mit einem Volumen ab 500 Mill. - ein Problem dar. Denn die Übergangsregelung für die Aufstockung der Anleihen läuft schon am 28. Februar 2002 aus. Bis dahin können die Jumbos problemlos aufgestockt werden, was Emittenten zuletzt verstärkt machten. Das Thema kommt jetzt wieder hoch, da strittig ist, ob Pfandbriefe, die vor März diesen Jahres begeben wurden, ab März 2002 überhaupt noch aufgestockt werden können und welche Konsequenzen das für den Markt haben wird.

Die Diskussion dreht sich vor allem um den Jumbo-Markt, also großvolumigen Schuldverschreibungen. Dort stocken die Schuldner - vor allem Hypothekenbanken wie die Depfa - mehr bestehende Anleihen auf als sie neu zu begeben. Mit einem Volumen von derzeit etwa 833 Mrd. ist der Pfandbriefmarkt der größte Anleihemarkt in Europa. Jumbo-Pfandbriefe haben daran einen Anteil von etwa 400 Mrd.

Pfandbriefe, die später als März 2001 emittiert wurden, unterliegen nach den vorliegenden Regeln automatisch der neuen Quellensteuer. Die vor März begebenen Papiere bleiben von der geplanten Steuer unberührt. Hier greift die so genannte Besitzstandsklausel zu deren Schutz. Wie Aufstockungen der älteren Pfandbriefe behandelt werden, ist dagegen strittig.

Anleihe und Aufstockung werden unterschiedlich behandelt

In der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung steht in den Erläuterungen, dass "damit gerechnet" wird, dass Emittenten ab März 2002 für Anleihen, die vor März des laufenden Jahres begeben wurden nach einem bestimmten Prinzip verfahren: Anleihe und Aufstockung sollen wie zwei verschiedene Wertpapiere behandelt werden. Für die ursprüngliche Anleihe gilt die Besitzstandsklausel, die Aufstockung ist hingegen quellensteuerpflichtig. Faktisch bedeutet dies zum Beispiel, dass die Wertpapiere unterschiedliche Kennnummern bekommen.

Die Richtlinie schreibt dies zwar nicht ausdrücklich vor, doch Christoph Anhamm von ABN Amro geht davon aus, dass sich die Emittenten daran halten werden, um juristische Probleme zu vermeiden. Auch Annegret Hasler von Commerzbank Securities meint, dass es ab nächstem März faktisch keine Aufstockungen von älteren Jumbos mehr geben wird.

Ralf Grossmann von CDC Ixis Capital Markets glaubt dagegen, dass Emittenten ihre alten Anleihen trotz der Richtlinie weiter aufstocken werden. Die Richtlinie sei nicht eindeutig, so dass Anleiheschuldner auf die Besitzstandsklausel verzichten und ihre Bonds weiter aufstocken könnten. Dann würde die gesamte Emission der Quellensteuer unterliegen. Das Ende der Aufstockungen für die entsprechenden Anleihen wäre der schlimmste Fall, der gravierende Auswirkungen auf den Jumbo-Markt hätte.

95 % der Jumbos sind betroffen

Nach Berechnungen von Anhamm sind insgesamt 95 % der ausstehenden Jumbo-Pfandbriefe bzw. 252 Emissionen von der Regelung betroffen. Dabei liege das Volumen von 62 Jumbos unter 1 Mrd. . Für diese nicht so liquiden Bonds könnte es ein Problem beim Market Making geben, meint Hasler. Bei Jumbo-Pfandbriefen sind Banken als Market Maker dazu verpflichtet, laufend verbindliche An- und Verkaufskurse innerhalb gewisser Kursbandbreiten zu stellen.

Jörg Birkmeyer von der DZ Bank meint, dass Market Maker deshalb fordern könnten, die Mindestgröße für die Jumbos mit der Verpflichtung zum Market Making von 500 Mill. auf 1 Mrd. zu erhöhen. Beim Verband Deutscher Hypothekenbanken, der für einen entsprechenden Vorschlag zuständig wäre, will man davon allerdings nichts hören. "Die Verpflichtungen zum Market Making zu ändern, würde dem Ruf des Marktes schaden", meint auch Grossmann.

Diskussion wird anhalten

Anhamm kann sich dagegen vorstellen, dass die Hypothekenbanken einige Market Maker von ihrer Verpflichtung ganz entbinden werden. Unter Händlern heißt es ohnehin, ein Jumbo mit einem Volumen von nur 500 Mill. "wird gar nicht ernst genommen".

Einig sind sich Analysten und Händler jedoch darin, dass die Diskussion noch eine Weile anhalten wird. Dabei ist noch nicht klar, ob die geplante Regelung 2004 tatsächlich in Kraft tritt. Eine Entscheidung der 15 EU-Finanzminister wird erst im nächsten Jahr erwartet.

Andrea Cünnen
Andrea Cünnen
Handelsblatt / Finanzkorrespondentin
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