Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher
Reformbündnis will Milosevic-Gesetz zurückziehen

Reuters BELGRAD. Das serbische Reformbündnis DOS hat am Donnerstag angekündigt, einen Gesetzentwurf über die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher wie des Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic an das UNO-Tribunal zurückzuziehen. Der DOS war es nicht gelungen, Differenzen mit dem Koalitionspartner, den montenegrinischen Sozialisten (SNP), auszuräumen. Die SNP ist gegen die Auslieferung jugoslawischer Bürger an das Tribunal in Den Haag. Ohne die Stimmen der SNP könnte die von der DOS eingebrachte Gesetzesvorlage auch nicht im Parlament verabschiedet werden.

Wenn der Gesetzentwurf zurückgezogen werde, würden andere Wege gefunden, um mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten, sagte der jugoslawische Innenminister Zoran Zivkovic vom DOS-Bündnis. Insbesondere die USA machen die Wiederaufbauhilfe für Jugoslawien nach dem Kosovo-Krieg von der Bereitschaft Jugoslawiens abhängig, mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten.

Das UNO-Kriegsverbrechertribunal fordert die Auslieferung Milosevics, dem Kriegsverbrechen im Kosovo- und Bosnien-Krieg vorgeworfen werden. Milosevic befindet sich seit April in seinem Heimatland in Untersuchungshaft. In Jugoslawien ist er wegen Finanzbetrugs angeklagt. Eine Auslieferung an das Tribunal hat die Regierung bislang unter Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Grundlage verweigert.

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