Auslieferungen nach Treffen mit Fischer abgelehnt
Arafat bekennt sich zu Waffenstillstand und Verhandlungen

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat sich zum Waffenstillstand mit Israel und zum Ziel neuer Verhandlungen bekannt. Zugleich verurteilte Arafat nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) am Freitag in Gaza aber erneut die Besetzung von Autonomiegebieten durch israelische Truppen, "darunter heilige Orte wie Bethlehem".

afp GAZA. Fischer wertete das knapp zweistündige Gespräch mit Arafat als "sehr fruchtbar". Er sei sich mit dem Palästinenserpräsidenten darin einig gewesen, "dass es zum Friedensprozess keine Alternative gibt". Der Außenminister äußerte sich besorgt über den "Verlust unschuldigen Lebens" und die Leiden des palästinensischen Volkes. "Die einzige Lösung kann sein, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und Lösungen zu finden im Interesse beider Völker." Die Alternative sei "sehr gefährlich", betonte Fischer.

Arafat wies erneut die israelische Forderung nach Auslieferung der Verantwortlichen für das Attentat auf den israelischen Tourismusminister Rechavam Seevi zurück. "Vereinbarung ist Vereinbarung und Gesetz ist Gesetz", sagte der Palästinenserpräsident mit Blick auf die vertragliche Regelung, wonach die Palästinenser selbst für die Strafjustiz in den Autonomiegebieten zuständig sind. Arafat sagte aber weiter, auch die Palästinenser seien bereit, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen: "Wir haben ein großes Interesse, das einzuhalten, was wir uns öffentlich erklärt haben." Es gehe darum, den Friedensprozess wieder vorantreiben zu können.

Fischer äußerte die Hoffnung, dass es gelingen werde, zur Lage vor dem Mord an Seevi zurückzukehren. Dann könne wieder ein politischer Prozess beginnen. Seine Mission wertete der Außenminister erneut als Teil der Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft. Besonders froh sei er darüber, dass dabei "die Europäische Union immer mehr eine wichtige politische Rolle spielt".

Der deutsche Außenminister war zuvor in Gaza auch mit dem palästinensischen Minister für internationale Zusammenarbeit, Nabil Schaath, zusammengekommen. Auch Schaath würdigte Fischers Mission und begrüßte ihn als einen "Super-Aktivisten für den Frieden". Zudem bekräftigte er die palästinensischen Forderungen nach dem Ende gezielter Tötungen von Palästinensern durch Israel, nach der Öffnung der Übergänge zwischen Israel und dem Westjordanland sowie dem Gazastreifen und nach einem Rückzug der israelischen Truppen aus autonomem Palästinensergebiet. Diese Forderung wird auch von Fischer unterstützt. Der deutsche Außenminister hatte am Donnerstag auch mit Israels Ministerpräsident Ariel Scharon gesprochen. Am Freitagabend wollte er nach Berlin zurückkehren.

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