Auslöser für neue Debatte kommt aus Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht setzt Maßstäbe in Familienpolitik

mv DÜSSELDORF. "Die eigentlichen Mütter und Väter der Familienpolitik sitzen in Karlsruhe", so war im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung zu lesen. Tatsächlich haben die obersten Verfassungshüter immer wieder die Bedeutung und den besonderen, im Grundgesetz garantierten Schutz der Familie betont - und damit die Legislative in Bonn und später Berlin zum Handeln veranlasst.

Das jüngste Urteil stellt den Gesetzgeber vor eine besonders schwierige Aufgabe: Zwar ging es "nur" um die Pflegeversicherung, doch eigentlich stellte das Bundesverfassungsgericht das gesamte System der auf dem Generationenvertrag basierenden Sozialversicherung in Frage: Weil die Kinder dafür sorgen, dass die umlagefinanzierte Pflegeversicherung funktioniere, müsse der Staat dafür sorgen, dass sich Eltern die Kindererziehung leisten können, weil es sonst schon bald keine Beitragszahler mehr geben werde. Spätestens ab 2005, urteilten die Richter, müsste die Tatsache, dass jemand Kinder hat, bei der Berechnung ihres Beitrags zur Pflegeversicherung berücksichtigt werden. Denn wer künftige Beitragszahler aufziehe und die gleichen Beiträge zahle wie Kinderlose, werde doppelt zur Kasse gebeten.

Schon im so genannten "Trümmerfrauen-Urteil" hatte das Bundesverfassungsgericht 1992 festgestellt, dass die gesetzgeberische Entscheidung, Kindererziehung sei Privatsache, Alterssicherung dagegen gesellschaftliche Aufgabe, Familien benachteilige. Familiengerecht sei ein Sozialversicherungssystem nur dann, wenn Erziehungs- und Erwerbsleistung gleichwertig seien und zu gleichwertigen Leistungen führen. Inzwischen werden Kindererziehungszeiten bei der Rentenleistung und nicht, wie es das Bundesverfassungsgericht nun für die Pflegeversicherung fordert -, bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt.

Entlastung auch steuerlich

Auch im Steuerrecht forderte das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach eine Entlastung der Familien: Weil der Gesetzgeber das Existenzminimum der Kinder - also auch den Betreuungs- und Erziehungsbedarf - bei der Besteuerung nicht verschone, seien Familien erheblich benachteiligt, sagten die Richter in ihrem Urteil zum "Familienlastenausgleich" 1992. Die Familie müsse als Unterhaltsgemeinschaft anerkannt werden: Das Einkommen der Eltern müsse insoweit steuerfrei sein, als es zur Sicherung des notwendigen Aufwandes für die Existenz der Kinder benötigt werde. In mehreren Entscheidungen erklärte das Gericht 1998 die Besteuerung von Familien vor 1996 für verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber erst 1996 einen neuen Familienlastenausgleich geschaffen habe. Das Gericht monierte damals, dass Alleinerziehende durch einen Extra- Haushaltsfreibetrag bevorzugt würden - früher hatte es dagegen bemängelt, die höhere Belastung allein lebender Väter und Mütter werde in den Steuergesetzen nicht ausreichend berücksichtigt. Seit dem 1. Januar 2000 sieht das Familienförderungsgesetz einen zusätzlichen Betreuungsfreibetrag für jedes Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres vor. Eltern, die wegen des geringen Einkommens nichts von diesem Freibetrag haben, erhalten ein höheres Kindergeld.

Die aktuellen Diskussionen um Kindergeld und-freibeträge lassen vermuten, dass das Bundesverfassungsgericht auch künftig die Maßstäbe in der Familienpolitik setzen wird.

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