Ausnahme: Gemeinnützige Spenden
Rot-Grün hält an Sparpaket fest

SPD und Grüne wollen trotz heftiger Kritik grundsätzlich an ihrem Sparpaket festhalten. Als einzige Ausnahme sollen entgegen den bisherigen Plänen Firmenspenden für sportliche, soziale oder kulturelle Zwecke weiterhin von der Steuer abgesetzt werden können, sagten Grünen-Chefin Claudia Roth und SPD - Generalsekretär Olaf Scholz am Montag in Berlin. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft verschlechtert sich indessen laut ifo- Geschäftsklimaindex zusehends.

HB/dpa BERLIN. Außer gemeinnützigen Firmenspenden sollten keine anderen Punkte aus der Koalitionsvereinbarung "herausseziert werden, weil sonst das ganze Paket zusammenfällt", sagte Roth nach einer Grünen - Vorstandssitzung. Es werde keine weiteren Abstriche an der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen geben, kündigte auch Scholz nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei an. Regierungssprecher Bela Anda bekräftigte: "Wir halten an dem Koalitionsvertrag fest."

Dies gilt nach den Worten des SPD-Generalsekretärs auch für die angekündigte Reduzierung der Eigenheimzulage. Die Grundentscheidung, dieser Vergünstigung auf Familien mit Kindern zu konzentrieren, müsse so bleiben. Die Eigenheimzulage sei eine der größten Subventionen überhaupt und in der bisherigen Form nicht immer zielführend. Nutznießer seien oft auch Bezieher hoher Einkommen, sagte Scholz.

Die baupolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Eichstädt- Bohlig, wies darauf hin, die derzeitige Eigenheimzulage wirke in Regionen mit stagnierender oder rückläufiger Bevölkerung, insbesondere in Ostdeutschland, "sogar kontraproduktiv. Gerade Ostdeutschland braucht sehr viel dringender Geld für den Stadtumbau als für die weitere Zersiedelung."

Stimmung in der Wirtschaft verschlechtert sich weiter

Der Verband Deutscher Wohnungsunternehmen verlangte die zügige Umsetzung des Stadtumbauprogramms Ost. Die Konzepte von Wohnungsunternehmen und Kommunen lägen vor, nun müssten die von der rot-grünen Bundesregierung zugesagten Gelder auch fließen. Für das bis 2009 laufende Programm sind rund 2,15 Mrd. Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Erhöhung der Attraktivität der Innenstädte eingeplant.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft verschlechterte sich laut ifo-Geschäftsklimaindex im Oktober zum fünften Mal in Folge. "Die Gefahr einer Rezession besteht derzeit aber nicht", sagte ifo- Chefvolkswirt Gernot Nerb der dpa in München. Allerdings gebe es auch noch keine gesicherten Anzeichen für ein Ende der Flaute. Der ifo- Index gilt als wichtiger Frühindikator für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft.

Nach Überzeugung der FDP ist die Untersuchung auch ein Ergebnis der "völlig verfehlten" Wirtschafts- und Finanzpolitik von Rot-Grün. Denn die Bundesregierung setze auf mehr Schulden, höhere Steuern und einen weicheren Euro, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. SPD und Grüne müssen ihren Koalitionsvertrag gründlich überarbeiten, denn er sei "ein Vertrag für eine handfeste Rezession".

Der Bundesverband Öffentlicher Banken warnte vor einer Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien. Die gegenwärtige Diskussion schade dem Ansehen der Währung vor allem bei ausländischen Investoren. Der Verband verlangte, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt in der neuen europäischen Verfassung verankert wird. Der Deutsche Steuerberaterverband warf der Bundesregierung Versagen in der Steuerpolitik vor. Er forderte SPD und Grüne auf, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuererhöhungen zurückzunehmen.

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