Ausnahme nur wenn der Chef nicht verhandlungsbereit ist
Erst reden, dann kündigen

Wer bei der Arbeit ständig gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen soll, kann seinen Beruf schnell leid werden. Und wer deswegen kündigt, kann durchaus auch mit der Unterstützung der Solidargemeinschaft rechnen, wie aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervorgeht.

mwo Kassel. Doch vor der Eigenkündigung sollte der Versuch stehen, die Sache mit dem Chef zu klären. Denn sonst wird laut BSG eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld fällig. Ein Lkw-Fahrer arbeitete gut anderthalb Jahre lang bei einem Frucht-Importeur. Nach eigenen Angaben musste er im grenzüberschreitenden Verkehr ständig gegen die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten verstoßen. Weil er das nicht mehr länger wollte, schickte er dem Arbeitgeber eine Kündigung und meldete sich arbeitslos.

Doch nach dem Ende des Jobs blieb das Konto leer: Zwölf Wochen lang zahlte das Arbeitsamt kein Arbeitslosengeld. Solche Sperrzeiten von bis zu zwölf Wochen sind im Sozialgesetzbuch vorgesehen, wenn Arbeitnehmer selbst für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich sind - z.B. durch Eigenkündigung ohne "wichtigen Grund". Streitig war nun, ob auch die angeblich rechtswidrigen Arbeitsbedingungen ein solcher "wichtiger Grund" waren. Der Fernfahrer argumentierte, Lenkzeitüberschreitungen seien in der Branche üblich und auch bei seiner Firma bekannt gewesen. Trotzdem beharrte das BSG darauf, dass der Arbeitnehmer in solch einer Lage zunächst versucht, die Sache mit dem Arbeitgeber zu bereinigen.

Auch bei branchenüblichen Verstößen sei ein Sinneswandel des Chefs im Einzelfall nicht ausgeschlossen, meinten die Richter. Allerdings ließ das BSG Ausnahmen zu, wenn für den Arbeitnehmer offenkundig ist, dass sein Chef ohnehin zu keinem Gespräch bereit sein würde. Das könne etwa dann der Fall sein, wenn zuvor schon ein Kollege mit dem gleichen Anliegen abgewiesen wurde. Im konkreten Fall jedoch hatte weder der klagende Fernfahrer noch einer seiner Kollegen gegen die Lenkzeitverstöße protestiert.

Daher sei die vom Arbeitsamt verhängte Sperrfrist beim Arbeitslosengeld gerechtfertigt, urteilte das BSG. Indirekt entschied das oberste Sozialgericht damit auch, dass rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers letztlich sehr wohl ein "wichtiger Grund" für eine Eigenkündigung sein kann.

Aktenzeichen:
BSG: B 7 AL 72/01 R

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