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Ausnahmegenehmigung für Airbus-Landebahn Anfang 2005 möglich

Nach dem Durchbruch im monatelangen Streit um die Verlängerung der Start- und Landebahn des Airbus-Werks in Hamburg will das Bundesverkehrsministerium dem Projekt keine bürokratischen Steine in den Weg legen.

dpa-afx HAMBURG/BERLIN. Nach dem Durchbruch im monatelangen Streit um die Verlängerung der Start- und Landebahn des Airbus-Werks in Hamburg will das Bundesverkehrsministerium dem Projekt keine bürokratischen Steine in den Weg legen. Ein Antrag Hamburgs auf Ausnahmegenehmigung zum Betrieb der Startbahn mit einer schmaleren Sicherheitszone werde "in diesem Fall so zügig wie möglich" behandelt, sagte eine Ministeriums-Sprecherin in Berlin. Zwar gebe es für derartige Fälle "keinen Standard-Zeitrahmen", doch sei eine Entscheidung bei schneller Bearbeitung bereits Anfang 2005 möglich.

"Der Antrag ist in Vorbereitung", bestätigte Christian Saadhoff, Sprecher der Hamburger Wirtschaftsbehörde. Fachleute seien bereits seit Montag mit den entsprechenden Unterlagen beschäftigt. Wann der Antrag bei den zuständigen Stellen in Berlin oder bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) eingereicht werden könne, sei jedoch noch nicht absehbar.

Der Senat hatte am vergangenen Wochenende von einem Obstbauern mehrere Grundstücke gekauft, die zur Verlängerung der Airbus - Landebahn benötigt wurden. Die beiden noch im Privatbesitz verbliebenen Grundstücke liegen in der Trasse der geplanten Umfahrungsstraße und stellen nach Darstellung der Behörden keine größere Behinderung für die Startbahnpläne dar. Da die Grundstücke aber in der äußeren Sicherheitszone liegen, müsste auch die Umfahrung in dieser Zone gebaut werden. Dafür muss bei den Luftfahrtbehörden eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Der Senat hatte am Vortag angesichts der damit verbundenen Mehrkosten an die noch verbliebenen Grundstücksbesitzer - die Neuenfelder Kirchengemeinde und ein Beamter - appelliert, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und die Flächen zu verkaufen.

Ein Bericht der Tageszeitung "Die Welt", nach dem die DFS bereits ein Gutachten über die Startbahnverlängerung des Airbus-Werks erstellt habe, wurde in der Wirtschaftsbehörde als irreführend gewertet. Hierbei handle es sich um ein altes Gutachten im Zusammenhang mit dem durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) blockierten Planfeststellungsbeschluss.

Die Airbus-Gegner bekräftigten am Dienstag ihr Festhalten an der Klage gegen diesen Planfeststellungsbeschluss. "Die Planung entspricht nicht dem Wohl der Allgemeinheit", teilten die Rechtsanwälte der Kläger mit. Nach Auffassung der Wirtschaftsbehörde wäre auch diese Entscheidung des OVG hinfällig, sollten die beiden noch verbliebenen Grundstückseigentümer in Neuenfelde ihre Obstgärten an den Senat verkaufen.

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