Ausnahmeklausel für Firmen bis 15 Mitarbeiter
Kleinbetriebe können Teilzeit aus "betrieblichen Gründen" ablehnen

dpa BERLIN. Die Bundesregierung will Kleinbetriebe nun doch von dem geplanten Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Teilzeitarbeit ausnehmen. Wie dpa am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, soll es in Firmen bis zu 15 Mitarbeitern keinen gesetzlichen Teilzeit-Anspruch geben. Eine entsprechende Ausnahmeklausel gibt es bereits bei Teilzeit im Erziehungsurlaub.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Änderung, die nach seinen Angaben auf Druck von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erfolgte. Zuvor hatten Wirtschaft und Arbeitsrechtler davor gewarnt, Kleinbetriebe würden durch den Teilzeit-Anspruch überfordert.

Auch will die Regierung die Ablehnungsgründe der Unternehmen bei Teilzeitwünschen erweitern. Ursprünglich sollten Betriebe Teilzeit nur ablehnen dürfen, wenn dem «dringende betriebliche Gründe» entgegenstehen. Nun sollen bereits «betriebliche Gründe» ausreichen. Dies umfasst den Angaben zufolge mehr Sachverhalte.

Nach bisherigem Stand soll es aber dabei bleiben, dass Beschäftigte schon sechs Monate nach der Einstellung einen Teilzeit- Anspruch erwerben. Der entsprechende Gesetzentwurf über Teilzeitarbeit und befristete Jobs soll kommende Woche im Kabinett behandelt werden. «Die Bundesregierung erwartet, dass dieses Teilzeitgesetz zu deutlich mehr Arbeitsplätzen führt und dass dies ein wichtiger Schritt sein wird, dass Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können», sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Klaus Vater, auf Anfrage.

Die geplante Ausnahmeklausel für Kleinbetriebe stieß beim DGB auf Kritik. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer warf der Regierung vor, damit Beschäftigte in Kleinbetrieben bei der Teilzeit schlechter zu stellen. Dies sei eine «unzumutbare Ungleichbehandlung». Im Dienstleistungsbereich und im Handel werde sowohl in Groß- als auch in Kleinbetrieben Teilzeit gearbeitet.

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