Ausnahmen bei der Ökosteuer unterschätzt
Im Haushalt fehlen rund 5 Mrd. DM

Die Haushälter der Koalition sind alarmiert. Dem Etat drohen vor allem bei den Einnahmen Gefahren. Eine Haushaltssperre ist kein Tabu mehr. Dennoch basteln die Koalitionäre bereits an Wahlgeschenken für 2002.

uhl BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat nach Informationen des Handelsblatts hausintern äußerste Sparsamkeit verfügt. Der Minister forderte seine Beamten auf, die sich im Vorfeld des Wahljahres 2002 häufenden Vorschläge der Ressortpolitiker von SPD und Grünen für zusätzliche Ausgaben und weitere Steuervergünstigungen nach Möglichkeit bereits im Keim zu ersticken. Denn Eichel schätzt mittlerweile die Perspektiven für die Bundesfinanzen pessimistischer ein.

In Regierungskreisen ist von einer Finanzierungslücke in diesem Jahr von rund 5 Mrd. DM die Rede. Der Löwenanteil entfällt davon mit rund 3,5 Mrd. DM auf mögliche Einbußen bei den Steuereinnahmen. Dafür werden zwei Gründe genannt. Zum einen ist das Steueraufkommen im vierten Quartal 2000 hinter den Erwartungen der Steuerschätzung vom letzten November zurückgeblieben. Als negativer statistischer Basiseffekt werden sich diese Ausfälle im laufenden Jahr fortsetzen, zumal das genaue Ausmaß der erwarteten Konjunkturabschwächung in Folge anhaltender Ungewissheit über die weitere Entwicklung der US-Wirtschaft unklar bleibt.

Zum anderen ist es im vergangenen Jahr bei der Mineral-Ölsteuer, die allein dem Bund zusteht, zu überraschenden Ausfällen gekommen. Die Steuerschätzer hätten die Auswirkungen der Ausnahmebestimmungen bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe unterschätzt, erläuterten Regierungskreise. Die Erstattungsansprüche der Unternehmen fielen deshalb sehr viel umfangreicher aus als bisher angenommen.

Kosten der BSE-Krise

Auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts sind die Kosten der BSE-Krise von derzeit insgesamt 2,1 Mrd. DM das größte Risiko. Dies um so mehr, als sich die Länder nach wie vor weigern, von dieser Summe die Hälfte zu übernehmen. Außerdem muss eine im Bundeshaushalt eingestellte globale Minderausgabe von 800 Mill. DM noch durch konkrete Kürzungen erwirtschaftet werden. Überdies muss der Bund der Telekom wegen eines verlorenen Lizenz-Prozesses in diesem Jahr 400 Mill. DM zurückzahlen. Der Verfall des Aktienkurses der Telekom belastet den Etat in diesem Jahr allerdings nicht. Die für die Finanzierung der Pensionskassen der ehemaligen Postbediensteten sowie für die reguläre Haushaltsfinanzierung eingeplanten rund 16 Mrd. DM wurden bereits im letzten Jahr durch die Privatisierungen bei der Telekom und bei der Post hereingeholt. Sie liegen seither auf einem Treuhandkonto.

Als latentes, aber aus heutiger Sicht beherrschbares Haushaltsrisiko gilt in der Koalition der Verteidigungsetat. Zwar müsse die Bundeswehr noch Rechnungen aus dem letzten Jahr in einer Größenordnung von mehreren Hundert Mill. DM bezahlen. Doch diese so genannten "Überkipper" seien nichts Ungewöhnliches. Bewirtschaftungsmaßnahmen müssten deswegen nicht ergriffen werden. Für zusätzliche Neuanschaffungen stünden freilich keine Gelder zur Verfügung.

Warnung vor Dramatisierung

Regierungskreise warnten auch davor, die Haushaltslage des Bundes zu dramatisieren. Zunächst müsse das erste Quartal 2001 abgewartet werden. Im Laufe des Jahres könnten sich beispielsweise bei den Zinsausgaben auch positive Effekte ergeben. Die Entscheidung über eine Haushaltssperre will Eichel deshalb vor allem vom Ergebnis der nächsten Steuerschätzung im Mai abhängig machen. Mit diesem in der Haushaltsordnung vorgesehenen Instrument werden bestimmte Ausgaben ab einer bestimmten Höhe der Genehmigung des Bundesfinanzministeriums unterworfen. Eichels Vorvorgänger Theo Waigel (CSU) hatte diese Notbremse in den Jahren 1994 bis 1997 mehrfach gezogen.

Wegen der angespannten Finanzen beabsichtigt Eichel, für die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendige weitere Verbesserung des Familienlastenausgleichs höchstens 5,7 Mrd. DM auszugeben. Dieser Betrag würde dafür reichen, das Kindergeld von derzeit 270 auf 300 DM zu erhöhen und entsprechend auch den für Eltern mit hohen Einkommen lukrativeren steuerlichen Kinderfreibetrag aufzustocken. Die Pläne in den Fraktionen von SPD und Grünen für zusätzliche Entlastungen bei den Kinderbetreuungskosten lassen sich damit nicht finanzieren. Das Bundesfinanzministerium hält schon die 5,7 Mrd. DM für einen Kraftakt. Bund und Länder streiten sich beim Kindergeld ohnehin seit längerem über die Verteilung der Kosten.

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