Ausnahmen von EU-Defizitgrenze gefordert
Struck will mehr Spielraum

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) will wie seine Kollegen aus Italien und Frankreich über die Herausnahme von Rüstungsinvestitionen von der EU-Defizitgrenze diskutieren, um mehr Spielraum bei der Finanzierung des Verteidigungshaushalts zu bekommen.

Reuters BRÜSSEL. Struck sagte am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, sein italienischer Kollege Antonio Martino habe erneut darauf verwiesen, dass die Investitionen des Verteidigungshaushaltes eigentlich aus den Kriterien des Maastrichter Vertrages über die Währungsunion herausgerechnet werden müssten. "Das ist ein Punkt, über den man weiter diskutieren kann", sagte Struck. Die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie bekräftigte ihre Unterstützung für den Vorschlag.

Deutschland und Frankreich können die EU-Defizitgrenze in diesem Jahr wahrscheinlich zum zweiten Mal nicht einhalten. Die Bundesregierung hatte stets betont, sie halte am Stabilitäts- und Wachstumspakt fest. Struck sagte, er wolle die Frage einer Ausnahme für Rüstungsinvestitionen vom Defizitkriterium auch mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) besprechen. Bislang werde dies nur im Kreis der Verteidigungsminister erörtert und sei dort bereits Ende vergangenen Jahres auf einem Nato-Treffen Thema gewesen. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Finanzminister massive Bedenken gegen die Vorschläge haben", sagte Struck weiter. "Aber ich werde mich auch bemühen, mit Hans Eichel diese Frage einmal zu besprechen." Rund ein Viertel des deutschen Verteidigungsetats seien Investitionen. Bundesaußenminister Joschka Fischer reagierte zurückhaltend auf Strucks Äußerungen. "Darüber haben wir in der Bundesregierung noch nicht gesprochen", sagte er.

Strucks Haushalt beträgt in diesem Jahr rund 24,4 Mrd. ? und soll nach der bisherigen Finanzplanung bis 2006 auf dieser Höhe bleiben. "Ich glaube, dass das, was wir im Verteidigungshaushalt an Investitionsausgaben haben, nun tatsächliche Investitionen sind", sagte Struck. Alliot-Marie sagte, sie habe die Äußerungen des italienischen Kollegen ebenso unterstützt wie ihre Kollegen aus Deutschland und Belgien.

Die Bundesregierung macht vor allem das schwache Wirtschaftswachstum dafür verantwortlich, dass der deutsche Staat wohl auch in diesem Jahr eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufweisen wird. Bereits im vergangenen Jahr hatte Deutschland ebenso wie Frankreich die Defizitgrenze überschritten. Auch Italien hat Schwierigkeiten mit dem Einhalten der Grenze.

"Dies sind die drei schlechten Schüler des Stabilitätspakts. Das ist keine Überraschung", sagte ein EU-Vertreter mit Blick auf Deutschland, Frankreich und Italien. Zugleich verwies er darauf, dass solche Forderungen kaum eine Chance auf Umsetzung hätten. "Dies müsste vom Rat beschlossen werden." Eichel hatte erst kürzlich bekräftigt, die Bundesregierung halte am Stabilitäts- und Wachstumspakt fest. Dieser sieht keine Ausnahmen von der Berechnung des Staatsdefizits für Investitionen vor.

Struck kündigte an, er werde am Mittwoch Entscheidungen zur Einsparung von Betriebskosten bekannt geben. Damit solle im Verteidigungshaushalt Luft für Investitionen geschaffen werden. Es werde bittere Entscheidungen für einige Standorte geben, sagte er und bekräftigte die Entscheidung, 90 Tornado-Kampfflugzeuge stilllegen zu wollen. "Es gibt keine Alternative", sagte Struck. Am Mittwoch steht die Vorstellung der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien Strucks im Kabinett an. Sie sollen die Aufgaben der Truppe in den nächsten Jahren beschreiben.

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