Ausnahmeregelungen für Unternehmen sollen gekippt werden
Koalitionsstreit um Ökosteuer

Wie die Zukunft der Ökosteuer aussieht, steht noch nicht fest. Fest steht allerdings, dass die Meinung innerhalb der Koalition stark auseinander geht. Grünen-Chef Fritz Kuhn will das umstrittene Gesetz auch nach dem Jahr 2003 weiterführen und Ausnahmeregelungen kippen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagt, die Grünen seien damit auf dem falschen Weg.

dpa BERLIN. In der rot-grünen Bundesregierung ist ein heftige Auseinandersetzung um die Zukunft der Ökosteuer ausgebrochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies am Sonntag die Forderung von Grünen-Chef Fritz Kuhn nach einer Verschärfung der Ökosteuer scharf zurück. Die Äußerung sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, sagte der Kanzler in einem Interview der ZDF-Sendung "Berlin direkt", das am Abend ausgestrahlt werden sollte. Die Grünen seien da auf einem falschen Weg. Kuhn hatte vorgeschlagen, die Ökosteuer auch nach dem Jahr 2003 weiter zu führen und sogar noch zu verschärfen.

Der Kanzler sagte, die jetzige Bundesregierung habe die größte Steuersenkungspolitik in der Geschichte des Landes geschafft. Dieses zu konterkarieren durch "überflüssige Diskussionen" werde keinen Partner finden, "es sei denn, einen Schwarzen". Zu den Debatten über mögliche Koalitionen der Grünen mit der CDU sagte Schröder, solche Diskussionen seien überflüssig, aber erlaubt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) unterstrich, die Stufen der Ökosteuer seien bis 2003 festgelegt.

Vorstoß die Ökosteuer zu verlängern

Die Grünen hatten zuvor erneut einen Vorstoß zur Weiterführung der Öko-Steuer über das Jahr 2003 hinaus gestartet. Kuhn sprach sogar von einer Verschärfung. Die designierte Ko-Chefin der Grünen, Claudia Roth, forderte, einen Teil der Erlöse der Ökosteuer nach 2003 in ökologische Investitionen umzulenken.

Kuhn sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, die Ökosteuer sei "viel besser, als manche denken". In das "bisher ökologisch blinde Steuersystem" habe die rot-grüne Koalition eine ökologische Komponente eingezogen, um die Lohnnebenkosten zu senken und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Das hat die CDU ja nie geschafft."

Ausnahmeregelungen sollen entfallen

Kuhn will die Steuer verschärfen, indem "manche Ausnahmen, die die Ökosteuer heute aus Rücksichtnahme auf die Wirtschaft noch hat", wieder entfallen. Eine ökologische Steuerkomponente benötigten in Zukunft alle Industrienationen, weil sie das marktwirtschaftlichste Instrument zur Verwirklichung von Ökologie sei.

Eichel sagte zu Grünen-Forderungen, die Einnahmen aus der Ökosteuer in ökologische Projekte zu investieren: "Ich muss zugeben, dass das zumindest besser vermittelbar wäre." Aber für den Arbeitsmarkt sei es wichtig, die Rentenversicherungsbeiträge zu senken.

Steuereinnahmen sollen sinken

Eichel räumte sinkende Steuereinnahmen ein, wollte sich über Folgen für den Haushalt aber noch nicht äußern. "Der Steuereingang im vergangenen Jahr war deutlich schlechter, als die November- Steuerschätzung vermuten ließ", sagte der Finanzminister in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Welche Risiken daraus abzuleiten seien, sei aber erst später zu bewerten.

"Wir werden erst mit der Mai-Steuerschätzung verlässlichere Aussagen über die Situation auf der Einnahmeseite für 2001 haben", sagte der Minister. Dazu zähle auch eine Aussage über die Entwicklung der Mineralölsteuer. Auf der Ausgabenseite sei bisher - unter anderem durch die BSE-Krise - noch nicht absehbar, welche Kosten auf den Bund zukämen, sagte Eichel. Das Thema Familienförderung spiele in der Koalition eine große Rolle. Über Geld werde aber erst bei den Entscheidungen zum Haushalt 2002 geredet.

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