Ausnahmeregelungen sollen gekippt werden
Grüne wollen Ökosteuer verschärfen

Die bisher geltenden Ausnahmeregelungen für Unternehmen sollen gekippt werden. Auch über die Verteilung der Erlöse soll neu nachgedacht werden.

Reuters BERLIN. Die Parteispitze der Grünen hat sich für eine Weiterführung und Erhöhung der Ökosteuer nach 2003 ausgesprochen und sich damit gegen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. Grünen-Chef Fritz Kuhn und seine designierte Kollegin im Parteivorsitz, Claudia Roth, sagten am Wochenende übereinstimmend, der Anreiz zum Energiesparen müsse weiter entwickelt werden. Die höheren Erlöse könnten künftig nicht nur die Lohnnebenkosten senken, sondern auch in ökologische Projekte fließen. Schröder hatte dagegen gesagt, die Verteuerung von Benzin sei "objektiv an Grenzen" gestoßen. Mit der SPD werde es deshalb keine Weiterführung der Ökosteuer über das beschlossene Maß hinaus geben.

"Der Anreiz zum Energiesparen muss bleiben", sagte Roth dem Magazin "Focus". Die stufenweise Erhöhung der Ökosteuer müsse über das Jahr 2003 hinaus fortgeführt werden. "Wir sollten über die Verteilung neu diskutieren", fügte sie hinzu. Als Beispiele nannte sie den Nahverkehr sowie umweltfreundliche Antriebsformen oder Solaranlagen.

Ökosteuer habe Lenkungssignale gesetzt

Kuhn sagte dem Deutschlandfunk zur Zukunft der Ökosteuer nach 2003: "Ich glaube, dass sie dann weitergehen sollte, weil die Lenkungssignale, die von ihr ausgehen, sich fortentwickeln müssen." Zudem könne man die Ökosteuer weiter verbessern, indem man Ausnahmen nicht mehr zulasse, "die sie heute aus Rücksicht auf die Wirtschaft noch hat". Kuhn sagte dem Sender am Sonntag, schon jetzt seien Lenkungseffekte der Ökosteuer zu spüren. Darauf hatte auch das Bundesfinanzministerium hingewiesen.

Die bis 2003 festgeschriebene Ökosteuer sieht im Kern eine jährliche Erhöhung des Benzinpreises um sechs Pfennig vor. Im Jahr 2003 wäre damit ein Aufschlag von 30 Pfennig erreicht. Für besonders energieintensive Industrie-Branchen wie die Chemie ist die Ökosteuer allerdings reduziert. Die Einnahmen aus der Ökosteuer werden derzeit hauptsächlich dazu verwendet, die Beitragssätze zur Rentenversicherung stabil zu halten.

Schwarz-Grüne Bündnisse werden nicht ausgeschlossen

Roth, die Ende kommender Woche zur Nachfolgerin von Renate Künast an die Parteispitze gewählt werden soll, sagte "Focus", sie werde sich für ein starkes eigenständiges Auftreten der Grünen in der rot-grünen Koalition einsetzen. Schwarz-grüne Koalitionen wollte sie nicht grundsätzlich ausschließen. "Das wäre eine ideologische Verkrampfung", sagte sie der "Bild am Sonntag". In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden am 25. März Landtagswahlen statt. "Für gemeinsames Regieren muss es aber auch gemeinsame Inhalte geben", sagte Roth. Eine Koalition unter Unions-Fraktionschef Friedrich Merz schloss sie unter Hinweis auf die Diskussion um eine deutsche Leitkultur aus.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte in einem "Spiegel"-Interview eine schwarz-grüne Koalition nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ab. Erfahrungen auf Kommunal- und Kreisebene belegten aber, dass Bündnisse mit der CDU politisch nicht konfliktreicher sein müssten als mit der SPD. Innerparteilich seien die Grünen so geschlossen, dass sie eine solche Koalition durchstehen würden. "Theoretisch wäre eine Option jenseits von Rot-Grün und dem Gang in die Opposition wünschenswert", sagte Trittin. Ungeklärt sei aber die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Union.

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