Aussage im Frankfurter Prozess
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fischer

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat das Ermittlungsverfahren gegen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen uneidlicher Falschaussage offiziell eingeleitet. Wie die Behörde am Montag mitteilte, sollen widersprüchliche Äußerungen von Fischer und der Ex-Terroristin Margrit Schiller geklärt werden.

afp/dpa FRANKFURT/BERLIN. Schiller behauptet in ihrer Biografie, 1973 einige Tage in Fischers Wohnung gelebt zu haben. Dies hatte der Minister bei seiner Aussage im Frankfurter Prozess um den Überfall auf die Wiener OPEC-Konferenz 1975 bestritten. Dieser Widerspruch begründe den ?Anfangsverdacht?, dass Fischers Aussage ?unrichtig? sei, erklärte die Staatsanwaltschaft dazu. Die Grünen-Spitze stellte sich geschlossen hinter Fischer. Die designierte Parteichefin Claudia Roth sagte im ZDF, sie sei überzeugt, dass die Verdachtsmomente keinen Bestand hätten.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft betonte, dass es nur durch ein Ermittlungsverfahren möglich sei, ?den Sachverhalt zu klären und auch solchen Umständen nachzugehen, die geeignet sind, den Beschuldigten zu entlasten.? Fischer hatte Mitte Januar als Zeuge im OPEC-Prozess ausgesagt, in den 70er Jahren nicht mit Schiller zusammengewohnt zu haben. Später hatte er aber eingeräumt, dass sie möglicherweise einige Tage in einer anderen Wohnung des Hauses gewohnt und mit ihm gefrühstückt habe. Danach gingen mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein.

Roth kritisierte, dass eine ?Person seziert und nicht an dem gemessen wird, was sie politisch tut?. Fischer habe eine ?hohe Glaubwürdigkeit? in seinen Aussagen. ?Er hat alles, was er weiß, gesagt?, betonte die designierte Grünen-Chefin. Außerdem müsse - in Kenntnis des Lebens in Wohngemeinschaften - miteinbezogen werden, dass man ?nicht genau sagen kann, wann wer mit wem gefrühstückt? habe. In der Berliner ?tageszeitung? stützte eine damalige Mitbewohnerin des Hauses, Barbara Köster, die Darstellung Fischers, wonach Schiller nicht in seiner, sondern in einer anderen Wohnung des Gebäudes unterkam, in der auch Köster wohnte. Schiller habe ?zwei oder drei Nächte? bei ihr übernachtet, sagte Köster der ?taz?.

Mit Blick auf Fischers Teilnahme an einer PLO-Konferenz im Jahr 1969 in Algier sagte Roth, der Außenminister müsse an seiner Israel-Politik gemessen werden. Es sei ?vollkommen unstrittig?, dass Fischer das Existenzrecht Israels nicht in Frage stelle. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte im Bayerischen Rundfunk: ?Diese Sachverhalte sind an keinem Punkt geeignet, es für Fischer eng werden zu lassen.? Die Vorwürfe sollten nur Fischer in Misskredit bringen. Bei den Vorwürfen geht es um einen Bericht des ?Spiegel?, wonach Fischer die Konferenz erst nach einem halben Tag verlassen habe, nicht schon nach einer Stunde, wie es sein Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) gesagt hatte.

Die hessische Union schließt unterdessen einen Untersuchungsausschuss zur Vergangenheit Fischers nicht aus. Es sei selbstverständlich, dass ein entsprechener Antrag geprüft werde, sagte der Chef der hessischen Landesgruppe im Bundestag, Klaus Lippold, am Montag im NDR. Zunächst sei aber die Staatsanwaltschaft am Zuge, betonte er. Danach werde sich die Frage stellen, ?ob zur politischen Prüfung der Sache ein Untersuchungsausschuss notwendig und sinnvoll ist.? Lippold warf Fischer vor, dass er ?Wahrheit auf Raten? praktiziere. Das sei zu einer ?Belastung? für die deutsche Außenpolitik geworden.

Union will einen Untersuchungsausschuss

Die Union wird aller Voraussicht nach einen Untersuchungsausschuss beantragen, um die Vergangenheit von Fischer zu durchleuchten. Ein solcher Schritt werde immer wahrscheinlicher, sagte am Montag ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Unionsspitze denke darüber verschärft nach. Es müsse aber auch geprüft werden, ob der Ausschuss in Frankfurt oder Berlin tagen solle. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor die Unionsfraktion in Berlin aufgefordert, einen solchen Ausschuss zu beantragen.

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