Aussage von Reischmann erwartet
Weitere Zeugen vor dem hessischen Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss

ddp WIESBADEN. Im CDU-Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags werden am Montag (10.00 Uhr) weitere Mitarbeiter der CDU-Landesgeschäftsstelle als Zeugen vernommen. Der Untersuchungsausschuss versucht seit März, Licht in die illegalen Finanzströme der Hessen-Union zu bringen, die 1983 rund 22 Mill. DM auf schwarzen Konten in der Schweiz anhäufte. Das Geld wurde entgegen dem Parteiengesetz nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen. Die Opposition vermutet, dass es sich um Restgelder aus der Staatsbürgerlichen Vereinigung handelte, die seit 1979 nicht mehr als Geldwaschanlage benutzt werden durfte. Außerdem will die Opposition herausfinden, inwieweit der heutige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) von den Vorgängen wusste.

Aller Voraussicht nach wird die Mitarbeiterin in der Landesgeschäftsstelle, die Ende 1999 ein Kassenbuch über eine schwarze Bar-Kasse verschwinden ließ, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Gegen sie läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Ebenso wird sich vermutlich der langjährige ehemalige Landesgeschäftsführer Siegbert Seitz verhalten, der auch vor der Staatsanwaltschaft keine Aussage gemacht hatte.

Der frühere Finanzbuchhalter Franz-Josef Reischmann dürfte als Zeuge aussagen müssen, weil gegen ihn nicht ermittelt wird. Die Opposition will der Frage nachgehen, warum die CDU 1992 gegen Reischmann keine Anzeige erstattete, nachdem herausgekommen war, dass er Gelder der Landtagsfraktion und des Landesverbandes in Höhe von über 2 Mill. DM veruntreut hatte. SPD und Grünen haben den Verdacht, dass Reischmann die CDU mit seiner Kenntnis über illegale Finanzpraxen erpresste.

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