Aussagen des Waffenhändlers Schreiber waren widersprüchlich
Ermittlungsverfahren gegen Schäuble und Baumeister vor Einstellung

Das Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre steht vor der Einstellung.

dpa BERLIN. Entsprechende Signale hat Schäubles Verteidiger Alexander Ignor erhalten. Wahrscheinlich werde auch das Verfahren gegen die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister eingestellt, sagte der Anwalt am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

Nach Angaben der Berliner Justizsprecherin Anja Teschner gibt es einen Vorschlag des bearbeitenden Staatsanwalts. Der Generalstaatsanwalt habe jedoch noch nichts entschieden. Diese Entscheidung werde möglicherweise an diesem Donnerstag erwartet, hieß es.

Schäuble und sein Anwalt erläuterten, die Einstellung des Verfahrens sei zwangsläufig. Die Darstellung des ehemaligen CDU - Vorsitzenden über die persönliche Übergabe einer Barspende in Höhe von 100 000 Mark durch den Waffenhändler Karlheinz Schreiber am 26. September 1994 in Bonn sei durch die Ermittlungen nicht widerlegt. Schäuble nannte Schreiber einen "notorischen Lügner", der sich durch seinen Aufenthalt in Kanada seiner Vernehmung entziehe. Schäuble hat im Gegenzug Strafanzeige gegen den Waffenhändler und dessen Ehefrau gestellt.

Schreiber habe in der Öffentlichkeit und vor dem Staatsanwalt mehrere wechselnde und widersprüchliche Angaben gemacht. In zentralen Punkten ist Schreiber nach Ansicht Schäubles widerlegt worden. Der frühere CDU-Chef wie auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos beklagten die mit eineinhalb Jahren ungewöhnlich lange Verfahrensdauer. Glos sagte, dies sei "ein Stück politischer Justiz". Schäuble und sein Verteidiger betonten, Schreibers Behauptung, die 100 000-Mark-Spende sei bei Schäuble "verschwunden" und er habe sie Baumeister übergeben, sei eindeutig widerlegt worden. Deren Einlassung, Schreiber habe ihr in ihrem Haus im oberbayerischen Kaufering einen Umschlag übergeben, habe sich als unzutreffend erwiesen. Schreiber könne zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt nicht im Haus der ehemaligen Schatzmeisterin gewesen sein, weil er fast zur selben Zeit nachweisbar wegen eines Gerichtstermins in München war. Schreibers Beschuldigungen gegen Schäuble, der im Verlauf der Auseinandersetzungen über die Spende vom Vorsitz der CDU wie auch als Fraktionschef der Union zurückgetreten war, seien "in sich zusammengebrochen". Bei einem Hauptverfahren, so der Schäuble-Anwalt, hätte sein Mandant freigesprochen werden müssen.

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