Aussagen zur Haushaltskonsolidierung fehlen jedoch
Steuerzahlerbund mit Stoibers Plänen zufrieden

"In wesentlichen Teilen entspricht das Konzept den Vorstellungen des Bundes der Steuerzahler", sagte der Präsident des Verbandes Karl-Heinz Däke in einem Interview der in München erscheinenden "tz" (Dienstag).

dpa BERLIN/MÜNCHEN. Vor allem die angekündigten Vereinfachungen bewertete er positiv. Gleichzeitig betonte Däke jedoch, dass ihm bei dem "Stoiberschen Steuermodell" noch Aussagen zur Finanzierung und zur Haushaltskonsolidierung fehlten.

"Das ausdrückliche Ziel, die Neuverschuldung und letztendlich auch die Schulden abzubauen, das kann ich aus dem bisher vorliegenden Konzept nicht erkennen", sagte Däke. Er forderte, Steuersenkungen über Einsparungen in den öffentlichen Haushalten zu finanzieren. Mögliche Bereiche seien dabei Personalkosten, Subventionen und Sozialtransfers. "Es darf eigentlich kein Tabu geben", sagte Däke.

Stoiber hatte am Montag angekündigt, im Falle eines Wahlsieges bis zum Jahr 2004 eine große Steuerreform vorzulegen und die Menschen spürbar zu entlasten. "Mittelfristig und schrittweise" solle der Eingangssatz bei der Einkommensteuer auf unter 15 % und der Spitzensatz auf unter 40 % gesenkt werden, heißt es in den steuer- und finanzpolitischen Vorschlägen. Die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung soll nach den Vorstellungen der Union nicht mehr als 20 % betragen.

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