Aussageverweigerungsrecht für Kohl könnte wegfallen
Kohl will weiter keine Spendernamen nennen

Die Lage von Altbundeskanzler Helmut Kohl vor dem Untersuchungsausschuss hat sich geändert. Zahlt Kohl die Geldbuße von 300 000 DM, wird sein Ermittlungsverfahren eingestellt. Dann fällt das Aussageverweigerungsrecht für Kohl.

dpa BERLIN. Helmut Kohl stand da wie ein Fels in der Brandung. Ob er denn beabsichtige, in Zukunft irgendwann einmal die Namen der anonymen Spender zu nennen, wurde der Alt-Kanzler zum Ende seines Vernehmung Ende Januar vor dem Untersuchungsausschuss gefragt. Kohl machte keinem Hoffnung. Nein, "nie" werde er das Geheimnis lüften.

Seit Mitte der Woche muss sich Kohl auf eine neue Lage einstellen. Bisher hatte der Ausschuss Kohl nicht dazu zwingen können, die angeblichen Gönner, die ihm zwischen 1993 und 1998 rund 2 Mill. DM zugesteckt haben sollen, zu nennen. Grund: Das gegen Kohl laufende Ermittlungsverfahren. Doch die Bonner Staatsanwaltschaft will nun einstellen.

Kohls Aussageverweigerungsrecht könnte wegfallen

Kohls Aussageverweigerungsrecht nach Paragraf 55 der Strafprozessordnung fiele weg, wenn auch das Bonner Landgericht der Beendigung zustimmt. SPD und Grüne drohten Kohl bereits mit einer neuen Vorladung. Doch der 70-Jährige hat noch einige juristische Trümpfe in der Tasche. "Es wird neuen Streit geben", sagt ein SPD - Ausschussmitglied bereits. Seit diesem Wochenende macht sich die rot- grüne Mehrheit nun Hoffnung, zunächst einmal etwas aus Kohls Vertrauten Hans Terlinden heraus zu bekommen.

In seinen drei Vernehmungen hatte sich Kohl mehr als einmal auf sein Recht als Zeuge berufen, sich wegen laufender Ermittlungen nicht selbst zu belasten. "Weit über 50 Mal hat Kohl direkt oder indirekt Antworten verweigert", sagt SPD-Mann Friedhelm Julius Beucher. Dabei ging es nicht nur um die angeblichen Spender, sondern auch um das Schwarz-Geld-Konten-System. Selbst zu Fragen zum alten Flick- Verfahren hatte Kohl die Antwort verweigert.

Kohls Verfahren wird mit Zahlen der Geldbuße eingestellt

Endgültig wird Kohls Verfahren erst eingestellt, wenn er die Geldbuße von 300 000 DM gezahlt hat. Wie lange Kohl dafür Zeit hat, bestimmt die Staatsanwaltschaft. Maximal dürfen es sechs Monate sein. Kohl könnte also die Zahlung so lange wie möglich hinauszögern, um vor dem Ausschuss noch Ruhe zu haben.

Wenn er nicht mehr Beschuldigter in einem Verfahren ist, könnte er dann auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Abgeordneter verweisen. Parlamentarier sind nach dem Grundgesetz befugt, über Personen Angaben zu verweigern, die ihnen Dinge anvertraut haben. Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) meint, dieser Artikel 47 ziehe nicht, weil Kohl die Gelder gerade als Parteivorsitzender erhalten habe. Doch die Reichweite der Vorschrift ist unklar. Der Standardkommentar "Maunz-Dürig" sagt, das Anvertraute müsse im "weitesten Sinne" mit der Abgeordnetentätigkeit zusammenhängen.

Ausschuss will "IPA-Regeln" anwenden

Noch interessanter könnte für Kohl ein Blick in die IPA-Regeln sein. IPA steht für "interparlamentarisch" und bedeutet so viel wie parteiübergreifend vereinbart. Der Ausschuss hat beschlossen, die Regeln anzuwenden. In Paragraf 18 steht, eine Person, die "Betroffener" eines Ausschusses ist, dürfe wie ein Beschuldigter im Strafverfahren die Aussage verweigern.

Die Frage ist nun: Ist Kohl ein solcher Betroffener? Dafür müsste er, wie es weiter heißt, eine Person sein, bei der sich "aus dem Untersuchungsauftrag oder dem Verlauf der Untersuchung ergibt, dass sich die Untersuchung ganz oder ganz überwiegend gegen sie richtet". Neumann verweist darauf, das Gremium sei kein Kohl-Ausschuss. Er beschäftige sich mit vielen anderen Aspekten der CDU-Affäre, wie zum Beispiel der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber.

Kohl könnte dennoch Antworten wie bisher verweigern. Ob zu Recht, werden dann wieder die Gerichte zu entscheiden haben. Lohnender für die Ausschussmehrheit könnte da die erneute Vorladung von Terlinden sein, der nach Ansicht von Rot-Grün detailliert über das System von Schwarzgeldkonten Bescheid wissen müsste. Auch sein Ermittlungsverfahren soll nun eingestellt werden. Terlinden ist aber nicht wie Kohl auch Abgeordneter. Auch könnte er wohl nicht behaupten, er sei Betroffener im Sinne der IPA-Regeln.

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