Aussageverweigerungsrecht von Zeugen bleibt unangetastet
Einigung über Gesetz für Untersuchungsausschüsse erzielt

Nach jahrzehntelangem Streit haben sich die Fraktionen im Bundestag auf gesetzliche Regeln für die Arbeit von Untersuchungsausschüssen geeinigt. Mit dem Gesetz werden vor allem die Rechte der Ausschussminderheit gestärkt.

rtr BERLIN. Nach jahrzehntelangem Streit haben sich die Fraktionen im Bundestag auf gesetzliche Regeln für die Arbeit von Untersuchungsausschüssen geeinigt. Dem "schärfsten Kontrollinstrument des Parlaments" werde damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine vernünftige Grundlage gegeben, sagte der Justiziar der SPD-Fraktion, Hermann Bachmaier. Mit dem Gesetz werden vor allem die Rechte der Ausschussminderheit gestärkt. Neu ist, dass Ermittlungsbeauftragte eingesetzt werden können. Unangetastet bleibt das auch im CDU-Spenden-Ausschuss häufig beanspruchte Aussageverweigerungsrecht von Zeugen, gegen die ermittelt wird.

Bisher stützt sich die Arbeit von Untersuchungsausschüssen nur auf die knapp gehaltenen Formulierungen des Artikels 44 des Grundgesetzes und unverbindliche interfraktionelle Absprachen. Über die Geschäftsordnung, zum Beispiel bei Zeugenvernehmungen, war es deswegen in den Untersuchungsausschüssen des Bundestages immer wieder zu Konflikten gekommen. Bachmaier sagte, mit dem nun gefundenen geregelten Verfahren solle dieser "müßige Streit zwischen Mehrheit und Minderheit" endlich beendet werden. Auf den aktuellen CDU-Spenden-Ausschuss soll die Neuregelung noch nicht angewendet werden.

Erstmals Vorermittlungen durch Ermittlungsbeauftragten

Die Bundestagsfraktionen haben seit 1949 acht Mal den Versuch unternommen, ein Untersuchungsausschuss-Gesetz zu formulieren. Der nun geglückte neunte Versuch sieht vor, dass bei Zwist um die Ladung von Zeugen und die Reihenfolge ihrer Befragung künftig die Geschäftsordnung des Bundestages greift. Wie bei der Besetzung von Debatten wird entsprechend der Fraktionsstärken entschieden. Damit soll sicher gestellt werden, dass die kleineren Fraktionen nicht ständig überstimmt werden.

Völlig neu ist die Einführung eines Ermittlungsbeauftragten, der Vorermittlungen durchführen und die häufig viele tausend Seiten umfassenden Akten vorsortieren soll. Schon ein Viertel der Ausschussmitglieder soll die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten beantragen können. Die 25-Prozent-Regelung entspricht dem Quorum, das im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen muss. Auf die Person des Ermittlungsbeauftragten muss sich der Ausschuss aber mit Zwei-Drittel-Mehrheit einigen.

Bachmaier sagte, der Ermittlungsbeauftragte sei nicht vergleichbar mit dem Sonderermittler, den es in den USA gibt. Bei einer Reise in die USA hätten er selbst, der Berichterstatter der Grünen, Hans-Christian Ströbele, und der CDU-Obmann im CDU-Spenden-Ausschuss, Andreas Schmidt, mehrere Stunden mit dem Sonderemittler gegen den früheren US-Präsidenten Bill Clinton, Kenneth Starr, gesprochen. Dabei sei nochmals deutlich geworden, dass die USA eine völlig andere Rechtswelt hätten, die nicht auf Deutschland übertragbar sei.

Fernsehübertragungen sollen verboten bleiben

Das gelte auch für das in Deutschland im Grundgesetz verankerte Zeugnisverweigerungsrecht, sagte Bachmaier. In den USA kann Zeugen bei Aussagen vor Untersuchungsausschüssen Immunität zugesichert werden. Bachmaier sagte, Veränderungen an dieser Stelle hätten weit über Untersuchungsausschüsse reichende Konsequenzen gehabt. Im CDU-Spenden-Ausschuss hatten sich prominente Zeugen, darunter Altkanzler Helmut Kohl (CDU), zum Ärger von SPD und Grünen wiederholt auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen.

Als Gerichtsstand wird künftig der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe festgelegt. Bei Organklagen soll das Bundesverfassungsgericht zuständig sein. Hintergrund ist, dass die Ausschüsse zwar Zwangsmaßnahmen wie Beugehaft verhängen können, sich die juristische Auseinandersetzung darüber aber derzeit über alle Instanzen zieht. Fernsehübertragungen sollen verboten bleiben. Eine Ausnahme soll es nur geben, wenn der Zeuge und zwei Drittel der Ausschussmitglieder zustimmen.

Der CDU-Obmann im Spenden-Ausschuss, Schmidt, sagte, die Stärkung der Minderheitenrechte erleichtere die Zustimmung der CDU zu dem Gesetzentwurf, der im Frühjahr verabschiedet werden soll. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele beklagte zwar wie der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, dass Zeugen nicht Immunität gewährt werde. Die Informationen aus Akten seien aber ohnehin wichtiger als Zeugenvernehmungen, sagte Ströbele.

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