Ausschluss ausländischer Aktionäre vom Angebot nur noch bedingt möglich
Übernahmegesetz stärkt Rechte der US-Anleger

Mit dem deutschen Übernahmegesetz, das am 1. Januar in Kraft trat, haben sich die Bedingungen für die Übernahme deutscher Aktiengesellschaften in einem wichtigen Punkt geändert: In stärkerem Maße als bisher müssen künftig Anleger in den USA einbezogen werden. Das Gesetz schreibt einem Bieter bei öffentlichen Übernahmen vor, allen Aktionären ein Pflichtangebot zum Kauf ihrer Anteile zu unterbreiten.

mv DÜSSELDORF. Die überwiegende Mehrheit aller deutschen Aktiengesellschaften hat Aktionäre in den USA, berichtet Nick O?Brien von der Londoner Investor-Relations-Firma Citigate Dewe Rogerson. Das gelte selbst für Firmen, die ausschließlich auf dem deutschen Markt operieren.

Bislang war es übliche Praxis, bei geplanten Übernahmen US-Investoren generell von einem Angebot auszuschließen, um das amerikanische Wertpapierrecht zu umgehen, sagt Mark Strauch, US-Anwalt im Frankfurter Büro der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer. Vor allem die Pflicht, bei einem Übernahmeangebot gegen Aktientausch einen kompletten Börsenprospekt bei der amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC einzureichen, erschwere das Verfahren. Denn die SEC kann den Prospekt vier Wochen lang prüfen, was Übernahmen verzögern und letztlich verhindern könne. Vor allem aber berge die Prospektpflicht die Gefahr zeitlich und finanziell unkalkulierbarer Schadensersatzprozesse, meint Strauch. Denn nach dem Prospekthaftungsrecht in den USA können die Aktionäre Emittenten, Vorstandsmitglieder, Wirtschaftsprüfer und emissionsbegleitende Investmentbanken verklagen, wenn wesentliche Angaben im Prospekt fehlen oder falsch sind.

Künftig ist es nicht mehr ohne weiteres möglich, ausländische Aktionäre bei einem Übernahmeangebot auszuschließen: Nach dem Paragrafen 24 des Übernahmegesetzes muss die Aufsichtsbehörde - seit Mai die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BAFin) - den Ausschluss genehmigen. Nach Auskunft des BAFin werde die Ausnahmevorschrift sehr restriktiv ausgelegt und jeder Einzelfall geprüft. Nur wer nachweisen könne, dass mehr als 10 % der Aktionäre des Zielunternehmens in den USA leben und die amerikanischen Wertpapiergesetze eine "unzumutbare" Hürde für die Übernahme darstellt, habe die Chance, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Das sei jedoch nicht generell anzunehmen: Denn seit Anfang 2000 gilt die Pflicht, Angebotsunterlagen und Börsenprospekte bei der SEC einreichen und registrieren zu lassen, nur noch, wenn Aktien zum Tausch angeboten werden und das Unternehmen mehr als 10 % US-Aktionäre hat. Bei weniger als 10 % und bei allen Barangeboten müssen nur die übersetzten Angebotsunterlagen eingereicht werden.

In diesen Fällen werden amerikanische Aktionäre künftig wohl nicht mehr von einem Übernahmeangebot ausgenommen werden können. Mark Strauch bedauert dies: Die Gefahr eines Schadensersatzprozesses von Aktionären - möglicherweise von findigen Rechtsanwälten als Sammelklage geführt - bestehe auch, wenn nur der Vorwurf erhoben werde, der Angebotspreis sei "betrügerisch." Auch wenn dies letztlich nicht nachzuweisen sei, wäre ein Prozess wegen seiner Dauer und den Besonderheiten des amerikanischen Prozessrechts - zum Beispiel die Möglichkeit, im Verfahren die Vorlage interner Firmenunterlagen zu verlangen - eine Bedrohung für deutsche und europäische Firmen.

Quelle: Handelsblatt

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