Ausschluss Möllemanns beschlossen
FDP-Spitze macht Ernst

Der Bundesvorstand der FDP hat am Montag eine weitere Runde eingeläutet, um die Ära Möllemann zu beenden: Mit großer Mehrheit beschlossen die Mitglieder, den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden aus der Partei auszuschließen.

HB BERLIN. Jürgen Möllemann hatte ein Ultimatum für einen freiwilligen Austritt verstreichen lassen. In geheimer Abstimmung sprachen sich 28 von 35 Vorstandsmitgliedern für ein Ausschlussverfahren aus. Zwei votierten dagegen, fünf enthielten sich. Möllemanns Fürsprecher, Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, nahm an der Sitzung nicht teil. Möllemann nennt den Vorgang in der "Bild"-Zeitung "feige und hinterhältig".

Führende Liberale erwarten, dass sich das Verfahren mehrere Monate hinziehen könnte. Zuständig dafür ist ein Schiedsgericht, das auch in Abwesenheit Möllemanns entscheiden darf. Am Ausgang hat Parteichef Guido Westerwelle keine Zweifel: "Allein die Vorgänge in der Buchhaltung rechtfertigen einen Parteiausschluss." Dies sehe ein entsprechender Passus der Satzung vor. "Es gibt dabei keinen politischen Ermessensspielraum", sagte Westerwelle. Dies unterscheide das Möllemann- Verfahren von früheren Ausschlussversuchen, die allesamt scheiterten.

Für das Verfahren votierte der Bundesvorstand auf einstimmigen Vorschlag des Präsidiums. Vorstandsmitglieder rechtfertigten sich am Rande der Sitzung, weshalb sie das Verfahren erst jetzt einleiten und nicht bereits im Mai begonnen hatten, als Möllemann verbale Attacken gegen den stellvertretnden Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, und die israelische Politik gestartet hatte. "Sie brauchen nicht den Anschein, dass jemand der Partei geschadet hat, sondern den Nachweis", hieß es. "Jetzt haben wir die nötigen Fakten dafür in der Hand."

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, wie auch der Chef der Düsseldorfer Landtagsfraktion, Ingo Wolf, forderten Möllemann gestern außerdem auf, seine Mandate zurückzugeben. Anderenfalls drohe ihm der Ausschluss aus den Fraktionen. Bislang hat der Politiker stets erklärt, Abgeordneter bleiben zu wollen.

Bereits am Sonntag hatten die Delegierten auf einem Landesparteitag in Düsseldorf mit Andreas Pinkwart einen klaren Gegner Möllemanns zum Nachfolger als Landeschef gewählt. Auf dem Parteitag wurde aber auch deutlich, dass ein Ausschlussverfahren im Frühjahr in der Tat auf deutlich größeren Widerstand gestoßen wäre als jetzt. Denn aller Aufklärung der Flyer-Aktion zum Trotz hatten viele Redner den Mut, sich offen hinter Möllemann zu stellen und Westerwelle eine unfaire Kampagne vorzuwerfen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sei. Selbst Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte gestern den Umgang der Parteispitze mit Möllemann: Der Münsteraner werde zum "Sündenbock" für Dinge gemacht, die die gesamte Partei beträfen. Inhaltlich sei der Wahlkampf-Flyer toleriert worden. Die FDP verwehrte sich gegen solche Vorwürfe. Und auch Pinkwart bekräftigte gestern, die NRW-Liberalen stünden trotz der Stimmen auf dem Parteitag klar hinter dem Ausschlussverfahren.

Quelle: Handelsblatt

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