Ausschreibung des Wirtschaftsministeriums für Gesamtkonzept
Müller will deutsche Standortwerbung bündeln

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will die zersplitterte Investitionswerbung für den Standort Deutschland künftig stärker bündeln. Das Ministerium sucht nach Informationen des Handesblattes jetzt eine Unternehmensberatungsfirma, die ein entsprechendes Gesamtkonzept ausarbeitet.

HB BERLIN. Hintergrund ist die anhaltende Kritik etwa aus dem Bundestag über das eher diffuse deutsche Auftreten im Ausland. So finanziert der Bund bis 2004 zum einen zusammen mit den neuen Ländern den Industrial Investment Council (IIC), der speziell um Investitionen für den Osten wirbt. Daneben ist im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums aber auch das Büro des Beauftragten für Auslandsinvestitionen unter Leitung von Hilmar Kopper aktiv. Außerdem werben auch die Bundesländer und sogar einige Großstädte im Ausland aktiv um Investitionen. "Anders als andere Industrieländer tritt Deutschland nie einheitlich", kritisiert etwa Gunnar Uldall, Außenwirtschaftsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Handelsblatt.

Auch deutsche Botschaften vor allem in Asien und Amerika stöhnen immer wieder über die Vielzahl - oft unkoordinierter - Besuche von Wirtschaftsministern aus den 16 Ländern. "Dabei ist es doch eine groteske Vorstellung, dass etwa ein deutscher Landesminister in New York viel Aufmerksamkeit von Investoren erhalten könnte", kritisiert Uldall. "Investoren überlegen doch zunächst, in welches Land sie in Europa gehen, nicht in welches Bundesland."

Die Ausschreibung des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, dass ein Konzept für "eine künftige Gesellschaft des Bundes zur Werbung für den Investitionsstandort Deutschland" erarbeitet werden soll. Der Bericht soll im Frühjahr vorgelegt werden. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat Müller aufgefordert, noch bis Herbst Ideen für eine stärkere Bündelung der Investitionswerbung vorzulegen.

Heftiger Widerstand kommt aber aus den Bundesländern. In einer föderalen Struktur sei die Standortwerbung grundsätzlich Angelegenheit der Länder, betont etwa das bayerischen Wirtschaftsministerium. Bedenken gegen eine zentrale Bundeseinrichtung hatte Wirtschaftsminister Otto Wiesheu Müller bereits im Mai mitgeteilt.

Vor allem die großen Bundesländer pochen auf Eigenständigkeit, weil sie intensiv eigenes Standortmarketing im Ausland betreiben. Die Düsseldorfer Landesregierung etwa leistet sich unter anderem ein teures Büro in Tokio. Bayern hat gerade in Südkorea eine weitere Auslandsvertretung eröffnet.

Eine Kompromisslinie könnte eine abgespeckte Bundeseinrichtung sein, die sich - ähnlich wie das Kopper-Büro, aber anders als das IIC - nur um Imagewerbung kümmert, nicht aber um die von den Ländern beanspruchte Projektbetreuung und direkte Standortwerbung. Im übrigen, so heißt es in München, seien doch gute politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen die beste Werbung für den Standort Deutschland. Wenn die Bundesregierung also aktiv werden wolle, dann solle sie dafür sorgen.

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