Ausschreitungen vor Beginn des Reformgipfels
EU-Gipfel: Prodi hat Zweifel an Einigung

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Nizza sind die Staats- und Regierungschefs der Union mit ihren Kollegen aus den EU-Beitrittsländern zusammengekommen, um über die geplante Reform der EU zu sprechen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, in ihren Positionen seien die EU-Mitgliedsländer noch immer weit voneinander entfernt. Vor Beginn des Gipfels kam es zu Ausschreitungen.

Reuters/dpa-afx NIZZA. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind am Donnerstag zum Auftakt ihres Gipfeltreffens in Nizza mit ihren Kollegen aus jenen Ländern zusammengekommen, die der EU beitreten wollen. Bei diesem Treffen geht es um die Erweiterung und die Erwartungen der Kandidaten an die EU-Reform, mit der sich die Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder ab dem Jahr 2003 vorbereiten will. Kommissionspräsident Romano Prodi sagte der französischen Zeitung "Libération", die Chancen auf einen Erfolg des EU-Reformgipfels stünden bei 50 %. In ihren Positionen seien die Mitgliedsländer noch immer weit voneinander entfernt. Vor Beginn des Gipfels kam es am Morgen in Nizza zu Ausschreitungen.



 Euro intraday



Prodi sagte, im Hinblick auf den geplanten Reformvertrag verträten nahezu alle Regierungen Standpunkte, die jegliche Einigung unmöglich machten, wenn sie nicht aufgegeben oder angeglichen würden. Deshalb müssten die Staaten Zugeständnisse machen. Zudem solle die französische Ratspräsidentschaft "ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, die ersten Schritte zu machen".

Der für Nizza geplante Reformvertrag soll sicherstellen, dass die Europäische Union auch nach einer Erweiterung auf 27 oder mehr Mitglieder funktionsfähig ist. Gegensätzlich sind die Positionen vor allem Frankreichs und Deutschlands bei der Neuverteilung der Stimmen für die Mitgliedstaaten. Der französische Präsident Jacques Chirac wandte sich entschieden gegen das von Deutschland geforderte größere Gewicht in der EU.

Am Abend wollten die Staats- und Regierungschefs erstmals die EU-Reform erörtern. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Mittwoch seine EU-Partner dazu aufgerufen, den Gipfel zu einem Erfolg zu machen. "Lasst uns mutig sein in Nizza", sagte Schröder nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek in Warschau, dessen Land sich unter den zwölf Staaten befindet, mit denen die EU über einen Beitritt verhandelt.

Augenzeugen berichteten von Ausschreitungen vor Beginn des Gipfels. Die französische Polizei sei mit Tränengas gegen Hunderte von Demonstranten vorgegangen, die Straßen in der Umgebung des Kongress-Zentrums in der Mittelmeerstadt blockierten. Die Demonstranten protestieren unter anderem deshalb, weil in die EU-Grundrechtecharta, die gegen Mittag proklamiert werden sollte, das Recht auf Arbeit nicht aufgenommen wurde.



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