Ausschuss befragte Jaffre zwei Stunden
Elf-Chef: Keine Kenntnis über Bestechung im Fall Leuna

Die Obmänner von SPD und Grünen im Spendenuntersuchungsausschuss, Frank Hofmann (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Grüne), berichteten am Mittwoch übereinstimmend, Jaffre habe bei seiner Anhörung ausgeschlossen, dass seit seiner Amtsübernahme im August 1993 Bestechungsgelder in die Bundesrepublik geflossen seien.

dpa BERLIN. Für die Zeit davor könne er dies nicht tun, halte aber die Zahlung von Schmiergeldern für unwahrscheinlich. Es gibt jedoch andere Zeugenaussagen, die darauf hindeuten, dass CDU-Angehörige bestochen worden sind.

Jaffre war unter Ausschluss der Öffentlichkeit zuvor vom Ausschuss über zwei Stunden befragt worden. Die Raffinerie Leuna und das ostdeutsche Tankstellennetz Minol waren 1992 vom französischen Konzern Elf Aquitaine, dem Vorgängerunternehmen von TotalFinaElf, übernommen worden. Der Ausschuss geht dem Verdacht nach, dass Politiker in Deutschland Bestechungsgelder im Zusammenhang mit der Privatisierung der Raffinerie erhalten haben. Entsprechende Andeutungen hatte der Vorgänger von Jaffre, Loik le Floch-Prigent, in mehreren Interviews gemacht.

Holzer habe keinen substantiellen Beitrag zum Geschäft beigetragen

Ströbele hob auf Anfrage hervor, dass nach Aussage von Jaffre der Geschäftsmann Dieter Holzer keinen substanziellen Beitrag für das Zustandekommen des Geschäfts geleistet habe. Es bestehe nun die Frage, warum dann Holzer einen Großteil jener 256 Millionen Franc (76 Millionen Mark/38,9 Millionen Euro) erhalten habe, die als Provisionszahlungen von Elf deklariert worden seien. Im Hinblick auf diese Summe besteht der Verdacht, dass ein Teil zur Bezahlung von Bestechungsgeldern verwandt worden ist.

Nach den Angaben von Hofmann gehe Jaffre davon aus, dass diese Summe veruntreut worden sei. Jaffre hatte bereits kurz nach seiner Amtsübernahme eine entsprechende Strafanzeige gestellt. Die Abgeordneten berichteten, dass TotalFinaElf gegen Holzer auch zivilrechtlich vorgehe. Jaffre habe auch deutlich gemacht, dass er nicht wisse, wohin die Gelder von Holzer und eines weiteren Geschäftsmannes, der ebenfalls aus dem 256-Millionen-Franc-Topf Überweisungen erhalten habe, gegangen seien. Insgesamt habe Jaffre Holzer als mysteriöse Figur bezeichnet.

Holzer war vor einigen Wochen in Österreich festgenommen worden. Gegen ihn läuft ein Auslieferungsverfahren an Frankreich, wo auf ihn ein internationaler Haftbefehl ausgestellt worden ist. Der Obmann der Unions-Fraktion, Andreas Schmidt, sagte dagegen der dpa, Jaffre habe die im Raum stehenden Bestechungsvorwürfe eher entkräftet. Hofmann wies dagegen darauf hin, dass die entscheidende Frage offen bleibe, was Holzer im einzelnen mit den Geldern gemacht habe.

Der Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag seine Arbeit mit der Vernehmung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, fort.

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