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Ausschuss gibt Geld für Militär-Airbus frei

Nachdem die Bedenken der Opposition ausgeräumt wurden, stimmten auch Union und FDP für die Bereitstellung einer ersten Rate für den A400M

rtr BERLIN. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die erste Rate von 5,1 Mrd. ? für das Militärtransportflugzeug Airbus A400M freigegeben. Das sagte der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin am Mittwoch nach der Ausschusssitzung in Berlin. Alle Parteien außer der PDS hätten dies beschlossen. Zuvor hatten sich Union, FDP und Bundesregierung auf eine Ergänzung der Beschaffungsvorlage der Regierung geeinigt, mit der die haushaltsrechtlichen Bedenken beider Fraktionen ausgeräumt wurden. In der Erklärung wird klargestellt, dass Deutschland über die im Etat 2002 abgesicherten 5,1 Mrd. ? hinaus keine Verpflichtungen für das Projekt eingehen wird und auch keinen Schadenersatz zahlen muss, wenn es nicht die Gesamtzahl von 73 Maschinen abnimmt.

Eine zweite Rate, mit der nach dem Willen der Koalition das Gesamtvolumen von 73 Maschinen erreicht werden soll, soll der im Herbst neu zu wählende Bundestag im Etat 2003 verankern. Diese soll, je nach Art der Projektfinanzierung 3,5 bis 4,4 Mrd. ? umfassen. Unklar blieb aber zunächst, ob das Verteidigungsministerium die mit Union und FDP vereinbarten Aussagen zum Schadenersatz mit den sieben europäischen Projektpartnern abgestimmt hat. Diese hatten auf entsprechende Zusagen gedrängt, weil Deutschland zunächst nur einen Teil der Gesamtbestellung abschließen kann und bei einer Reduzierung der Bestellmenge die Kosten für alle Teilnehmer steigen würden. An dem Projekt sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg und die Türkei beteiligt.

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