Ausschuss soll über Vereidigung von Ex-Schatzmeister beraten
CDU-Affäre: Dokumente gegen Kiep sind "erschlagend"

Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep gerät im Zusammenhang mit der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber zunehmend unter Druck. Der Vorsitzende des Parteispendenausschusses, Volker Neumann (SPD), bezeichnete die Dokumente gegen Kiep am Freitag als "erschlagend". Er kündigte an, dass Mitte September im Ausschuss über eine neue Vorladung Kieps sowie über dessen Vereidigung beraten werden solle.

afp BERLIN/KÖLN. Er bestätigte damit Informationen von ARD und "Süddeutsche Zeitung", wonach Kiep entgegen seinen eigenen Angaben die Spende Schreibers bekommen habe, die letztlich zum Rücktritt des früheren CDU-Chefs Wolfgang Schäuble geführt hatte. Nach Ansicht des Obmanns der Grünen im Ausschuss, Hans-Christan Ströbele, deutet die neue Wendung darauf hin, dass auch Schäuble als damaliger Fraktionsvorsitzender von der Geldwäsche wusste.

Neumann äußerte sich im NDR empört über Kieps bisherige Version im Ausschuss. Es sei davon auszugehen, dass Kiep den Ausschuss wissentlich belogen habe. Es habe nicht nur eine Quittung über diese Summe gegeben, sondern weitere Dokumente, die den Ablauf der Geschichte belegten. Wenige Monate später habe Kiep im Ausschuss "wieder die alten Geschichten" aufgetischt und gesagt "Ich weiß nichts". Es sei "fast unglaublich", mit "welcher Unverfrorenheit" Kiep aufgetreten sei.

Neumann kündigte an, auch Weyrauch erneut vor den Ausschuss zu laden. Er äußerte die Hoffnung, dass es in der Parteispendenaffäre doch noch gelinge zu klären, woher die Millionen auf den Schweizer Konten kämen und wer die Spender sind, deren Namen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hartnäckig verschweigt.

Ströbele: Geldwäsche noch im Dezember 1995

Ströbele sagte, aus den Dokumenten gehe hervor, dass es nicht nur bis 1992 Geldwäsche gegeben habe, sondern sogar noch im Dezember 1995. Wichtig in diesem Zusammenhang sei, dass zu dem Zeitpunkt Kiep nicht mehr im Amt, sondern Brigitte Baumeister Schatzmeisterin und Schäuble Fraktionsvorsitzender gewesen sei. "Sie haben also von diesen Spenden, von dieser Geldwäsche vermutlich gewusst."

Auch der FDP-Vertreter im Ausschuss, Max Stadler, sagte, für Kiep werde "es jetzt wirklich brisant". Es sei etwas anderes, in einer Presseerklärung etwas weg zu lassen, als im Untersuchungsausschuss falsche Angaben zu machen. Auf Kiep laste jetzt ein "Riesendruck". Stadler betonte, dass Weyrauch im Gegensatz zu Schreiber ein sehr zuverlässiger Zeuge sei.

Nach Ansicht der PDS-Vertreterin im Ausschuss, Evelyn Kenzler, war Kiep lediglich der "Vollstrecker". Baumeister trage die politische Verantwortung für den Vorgang. Sie habe dafür gesorgt, dass die 100 000 DM zunächst in der Schatzmeisterei zwischengelagert worden seien, um nach einer Lösung zu suchen.

Weyrauch hatte laut "SZ" und ARD vor wenigen Tagen die Unterlagen an die Berliner Staatsanwaltschaft übergeben, die Kieps Verwicklung belegen. Aus einer Quittung vom 8. Dezember 1995 geht demnach hervor, dass er die Spende entgegengenommen hatte. Später soll er die Summe als angebliche Privatspende an die CDU überwiesen haben, um die Schreiber-Spende zu kaschieren.

Schäuble hatte im März 2000 seinen Rücktritt von Partei- und Fraktionsvorsitz erklärt. Grund dafür waren insbesondere seine Auseinandersetzungen mit Baumeister um die Schreiber-Spende, wobei beide unterschiedliche Versionen über die Entgegennahme angeben. Das Geld war nicht ordnungsgemäß im CDU-Rechnungswerk verbucht worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%