Außen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt des SPD-Parteitages in Nürnberg
Schröder plädiert für zügige Erweiterung der EU

Mit einem Plädoyer für eine zügige Erweiterung der Europäischen Union nach Mittel- und Osteuropa hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag den zweiten Tag des SPD-Parteitags in Nürnberg eröffnet.

ap NÜRNBERG. "Wir wollen, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auch in Europa zusammenwächst, was zusammengehört»" sagte der Parteivorsitzende. Schröder äußerte die Erwartung, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ersten Gruppe der zwölf Kandidaten Ende 2002 abgeschlossen sein werden. Eine erste Erweiterungsrunde ohne Polen sei nicht vorstellbar, betonte er.

Die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Europapolitik stand im Mittelpunkt der Parteitagsdebatte am Dienstagmorgen. In einem Grußwort an die 523 Delegierten sprach sich auch der Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten, Alfred Gusenbauer, für eine zügige Erweiterung aus.

Schröder sagte, die EU habe ihre Hausaufgaben mit der institutionellen Reform in Nizza gemacht. Jetzt sei es Aufgabe der beitrittswilligen Staaten, sich für die Mitgliedschaft fit zu machen. "Dabei kann es keine politischen Rabatte geben", mahnte er. Gleichzeitig hielt er es für machbar, den "ungemein ehrgeizigen Zeitplan"umzusetzen, der vorsieht, dass die ersten Kandidaten rechtzeitig zur Europawahl 2004 beitreten.

Schröder sprach sich angesichts der Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus auch für eine Vertiefung der EU aus, die zu einem Raum der Sicherheit, des Rechts und der Freiheit zusammenwachsen müsse. Zur Bekämpfung des Terrorismus hat Schröder einen Initiativantrag vorgelegt, der sich mit vorausschauender Friedenspolitik sowie einer Stärkung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union beschäftigt. Im Rahmen der Europadebatte wollte der britische Premierminister Tony Blair am Nachmittag ein Grußwort an die Delegierten richten.

Auch die Konsequenzen der Terroranschläge für die innere Sicherheit sollten am Nachmittag zur Sprache kommen. Bundesinnenminister Otto Schily wollte Leitanträge zur inneren Sicherheit und zum geplanten Einwanderungsgesetz vorstellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%