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Außen- und sicherheitspolitische Ansätze

dpa BERLIN. Die großen Parteien stimmen in ihrem klaren Bekenntnis zu einer zügigen Erweiterung der Europäischen Union überein. Unterschiede gibt es nur in Nuancen der EU-Erweiterung, aber auch in der Sicherheits- und Entwicklungspolitik und bei der Globalisierung.

EUROPA: Nach Ansicht von CDU/CSU hat Deutschland an Gewicht in Europa verloren und die Beziehungen zu Frankreich vernachlässigt. Die Union will sich auch für die Anliegen der Heimatvertriebenen einsetzen. Die deutsche Sprache müsse einen höheren Rang in der EU bekommen. Die Sitze im Europäischen Parlament sollen nach Ansicht von CDU/CSU nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten zugeordnet werden.

Die SPD sieht Deutschlands Rolle in der Welt indes gestärkt. Die Bundesrepublik sei ein "normales europäisches Land" geworden. Die EU- Mitgliedstaaten haben nach Ansicht der SPD an Gestaltungsspielraum verloren. Der europäische Integrationsprozess müsse vorangetrieben werden. Dabei sollen die "wohlbegründeten deutschen Interessen" berücksichtigt werden. Für die Union sind selbstbewusste Nationen und Regionen die Bausteine Europas. CDU/CSU setzt auf klar abgegrenzte Kompetenzen der Kommunen, Regionen, Nationen.

Die Grünen wollen Renationalisierungstendenzen entgegen wirken. Deutschland dürfe seine europäische Politik nicht auf nationale Interessen reduzieren. Die Partei fordert wie auch die SPD die Stärkung des EU-Parlaments, das künftig auch den Kommissionspräsidenten wählen solle. Die FDP äußert sich als einzige Partei zu Überlegungen der Ernennung eines Europaministers: Dies lehnen die Liberalen ab. Weiterhin soll das Auswärtige Amt für die Europapolitik zuständig sein.

EU-ERWEITERUNG: Die Union fordert bei der EU-Erweiterung flexible und zeitlich nach Branchen und Regionen differenzierte Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Auch die SPD ist für Übergangsfristen von sieben Jahren in sensiblen Bereichen. Die zeitliche Verschiebung der Öffnung der Arbeitsmärkte hält die FDP dagegen für falsch. Nach Ansicht der PDS soll von der Erweiterung vor allem Ostdeutschland profitieren.

SICHERHEITSPOLITIK: Die SPD steht zu den internationalen Einsätzen deutscher Soldaten. Prävention wie in Mazedonien muss nach Ansicht der SPD wie auch der Grünen in den Mittelpunkt der Sicherheitspolitik rücken. Trotz der Zustimmung zu internationalen Einsätzen der Bundeswehr gilt für die Grünen weiter das Ziel der Gewaltfreiheit. Sie setzen sich auch für die Begrenzung von Rüstungsexporten ein.

Die Union stellt internationale Einsätze der Bundeswehr nicht in Frage. Sie tritt ferner für gemeinsame europäische Streitkräfteplanung, Rüstungspolitik und militärisches Beschaffungswesen ein. Die FDP betont das Ziel gemeinsamer europäischer Streitkräfte. Dabei dürfe aber kein Konkurrenzverhältnis zur NATO entstehen. Europa müsse außenpolitisch mit einer Stimme sprechen. Die PDS lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen ab und fordert die Auflösung der NATO. Die PDS ist auch gegen eine EU-Eingreiftruppe.

USA: Das Verhältnis zu den USA ist für die Parteien ein tragender Pfeiler der Außenpolitik. Nach Ansicht der Union darf Europa jedoch nicht in Konkurrenz zu Amerika gestärkt werden. Die Grünen sehen das Verhältnis zu den USA zwiespältig. Die Beziehung solle "mit kritischer Solidarität sowie mit dem Ziel militärischer Abrüstung" gestaltet werden. Auch nach Ansicht der FDP ist Kritik an den USA erlaubt. Nach Ansicht der PDS sollten auch Konflikte mit den USA nicht gescheut werden.

ENTWICKLUNG: Die Union fordert, die Höhe des Entwicklungshaushaltes an die international vereinbarte Zielgröße von 0,7 Prozent des BIP "anzunähern". Die SPD sieht die Realität von diesem Ziel noch weit entfernt. Deutschland wolle bis zum Jahr 2006 seinen Anteil auf 0,33 Prozent steigern. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit müssen nach Ansicht der Grünen wie auch der PDS auf 0,7 Prozent des BIP erhöht werden. Die FDP fordert darüber hinaus als einzige Partei die Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium.

VEREINTE NATIONEN: Die Parteien sind sich einig in der Forderung nach einer Stärkung der Vereinten Nationen und einer Reform des UN - Sicherheitsrats. Für die FDP gehört dazu die Beteiligung Deutschlands im Sicherheitsrat und die Perspektive eines europäischen Sitzes. Die PDS fordert, dass die wichtigsten Entscheidungen von den UN, nicht von der NATO oder der G7/G8-Gruppe getroffen werden.

GLOBALISIERUNG: Widerstand gegen eine Globalisierung, die die Welt in Arm und Reich spaltet, halten die Grünen für "richtig und notwendig". Die FDP sieht die Globalisierung positiver. Wettbewerb und freier Welthandel seien die Grundlagen für Wohlstand in allen Ländern der Welt: "Freier Handel ist die Lösung - nicht das Problem."

Die SPD erkennt Globalisierung "als Realität" an. "Sie stoppen zu wollen, ist illusionär. Ihr freien Lauf zu lassen, ist gefährlich." Vielmehr müsse die Globalisierung gestaltet und ihre Potenziale genutzt werden. Nach Ansicht der PDS werden die Gegensätze in der Welt durch eine "ungebremste kapitalistische Globalisierung" verschärft. Die Union äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht speziell zur wirtschaftlichen Globalisierung.

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