Außenhandel: Risiken für die Wirtschaft
Druck auf FDP wächst

Auch aus Kirche, Wirtschaft und Gewerkschaften wächst der Druck auf die FDP, klar gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen. Unterdessen bekräftigte Parteichef Guido Westerwelle, dass sich die FDP auch um Wähler etwa der rechtsextremen DVU bemühen wird.

rtr BERLIN. Für Mittwochnachmittag hat unter anderem der Zentralrat der Juden zu einer Demonstration vor der FDP-Zentrale in Berlin aufgerufen. Der Präsident des Zentralrates, Paul Spiegel, hatte einen "Aufstand der Demokraten" gefordert. Auch der Bundestag wollte am Mittwoch in einer "Aktuellen Stunde" über den Antisemitismus-Streit debattieren.

Der stellvertretende FDP-Chef Jürgen Möllemann hatte Zentralratsvize Michel Friedman vorgeworfen, mitverantwortlich für Antisemitismus zu sein. Zudem hatte Möllemann gegen den Willen Westerwelles erreicht, dass der Politiker Jamal Karsli weiter in der FDP-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen mitarbeitet. Karsli hatte dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon wegen dessen Palästinenser-Politik "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Außenhandel sieht beträchtliche Risiken für die Wirtschaft

Der Streit um Antisemitismus in der FDP birgt nach Einschätzung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) "beträchtliche Risiken für die Wirtschaft, insbesondere für den Außenhandel". Die Auseinandersetzung sei absolut kontraproduktiv für Deutschland, und die FDP müsse sie sofort beenden, sagte der BGA-Präsident Manfred Börner der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Die FDP sei bisher eine Partei, der die Wirtschaft besonders verbunden sei, im aktuellen Streit aber sitze sie nicht in einem Boot mit der Wirtschaft.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stimmte in die Kritik an der FDP ein: "Was Herr Möllemann sich leistet und Guido Westerwelle ihm durchgehen lässt, ist für einen Demokraten unerträglich. Und für jemanden, der aus der Geschichte gelernt hat, erst Recht", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Berliner Zeitung". Die FDP spiele mit antisemitischen Ressentiments. Bislang habe es in Deutschland einen Grundkonsens gegeben, dass kein Demokrat mit Hass auf Minderheiten oder Antisemtismus auf Stimmenfang gehe. Er sei "traurig und erschüttert, dass dies zumindest für Teile der FDP nicht mehr zu gelten scheint".

Kirche fordert Möllemann zu Entschuldigung auf

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, forderte im Deutschlandfunk eine Entschuldigung Möllemanns. Antisemitismus sei eine Bedrohung für die Demokratie. Man könne Israel auch ohne antisemitischen Unterton kritisieren. Der Chemnitzer "Freien Presse" sagte Kock, die FDP wolle für sich Stimmen um jeden Preis gewinnen. Es gebe aber Stimmen, auf die die Parteien um ihres demokratischen Selbstverständnisses besser keinen Wert legen sollten.

Westerwelle bekräftigte dagegen das Werben um Wähler am rechten Rand. "Uns ist jeder willkommen, der seinen Frust in konstruktives politisches Verhalten umsetzen will", sagte Westerwelle dem Magazin "stern" laut Vorabbericht vom Mittwoch. "Der Protest gegen das etablierte Parteiensystem kommt nicht von rechts außen, sondern ist der Protest aus der breiten Mitte. Ihm bieten wir eine neue demokratische Heimat", fügte der FDP-Kanzlerkandidat hinzu. Wähler von der PDS oder der DVU hätten früher nicht zwangsläufig mit rechtsradikaler oder kommunistischer Gesinnung so entschieden, sondern weil ihr Frust ein Ventil gesucht habe. "Wenn wir verhindern wollen, dass Figuren wie Le Pen (in Frankreich) oder Haider (in Österreich) bei uns Erfolg haben, dann müssen sich die demokratischen Parteien erneuern. Wir tun es jedenfalls", sagte Westerwelle. Vor einigen Tagen hatte Westerwelle bereits gesagt, seine Partei wolle sich auch um Wähler bemühen, die die Republikaner gewählt hätten. Auf die Stimmen von Rechtsradikalen könne die FDP aber verzichten, hatte er hinzugefügt.

Westerwelle: "Ich stehe zu Möllemann"

Auf die Frage, ob er sich nicht besser von Möllemann trennen sollte, weil dieser sich nicht beim Zentrat entschuldigt habe, antwortete Westerwelle: "Ich stehe zu Jürgen Möllemann trotz dieses Fehlers." Die Debatte belaste auch nicht mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl am 22. September. "Schröder bleibt für uns ein möglicher Koalitionspartner und wir für ihn garantiert auch." Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder hatte das Vorgehen der FDP scharf kritisiert und als schädlich für das Ansehenen Deutschlands bezeichnet.

Der FDP-Politiker Gerhart Baum sagte in der ARD, die FDP müsse sich von Möllemann distanzieren "und zur Not auf ihn im Wahlkampf verzichten". Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konstatierte im Deutschlandfunk, die Debatte habe der Partei erheblich geschadet.

Kock nannte Äußerungen Möllemanns bedenklich, dieser würde sich ebenfalls im Land des Gegners zur Wehr setzen, wenn sein Vaterland angegriffen würde. Dies klinge, als seien palästinensische Selbstmordattentäter für Möllemann Patrioten. "So etwas darf ein Politiker in unserem Land nicht sagen."

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