Außenhandelsbeauftrager der US-Regierung zu Besuch
USA an guten Wirtschaftsbeziehungen interessiert

Der Außenhandelsbeauftrage der US-Regierung, Robert Zoellick, hat das Interesse der Vereinigten Staaten an einer unverändert engen wirtschaftlichen Kooperation mit der Europäischen Union (EU) und damit auch Deutschland trotz aller Meinungsverschiedenheiten unterstrichen.

Reuters BERLIN. "Es gibt ein tiefes Gefühl von Enttäuschung und auch Verletztheit", beschrieb Zoellick am Freitag in Berlin die Stimmung in den US-Öffentlichkeit und-Regierung nach dem Streit mit europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich über die US-Politik im Irak. "Im Handels- und Wirtschaftsbereich gibt es aber keinerlei Zweifel, dass eine weitere enge Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse ist." Boykottdrohungen von Käufern auf beiden Seiten gegen Produkte der jeweils anderen Seite nehme er nicht allzu ernst, sagte Zoellick. Nachdrücklich forderte er die EU auf, mit dem Abbau von Agrarsubventionen das entscheidende Hindernis für eine Liberalisierung des Welthandels aufzuheben.

Zoellick ist das erste US-Regierungsmitglied seit dem Streit über die Irak-Politik, das wieder zu einem Besuch in Deutschland ist. In den vergangenen Tagen hatte es bereits Anzeichen für eine leichte Entspannung der deutsch-amerikanischen Beziehungen geben. Zoellick sollte noch mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sowie hochrangigen Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammentreffen.

Der US-Handelsbeauftragte verwies darauf, dass der Handelsaustausch von EU und USA derzeit eine Größenordnung von 1,3 Billionen Dollar erreiche und damit für beide Seiten von größter Bedeutung sei. Auf beiden Seiten hingen Mill. von Arbeitsplätzen davon ab. "Ich bin hier um meine Hand auszustrecken für eine Kooperation in beiderseitigem Interesse", sagte der US-Handelsbeauftragte mit Blick auf seinen Besuch in Deutschland wie auch in anderen EU-Ländern.

Zoellick: EU muss Agrarsubventionen abbauen

Hauptanliegen seines Deutschland-Besuchs ist nach Zoellicks Worten, die Verhandlungen über einen Abbau der weltweiten Handelsschranken im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) voranzutreiben. Diese waren zuletzt ins Stocken geraten. Nach seinen jüngsten Gesprächen mit Handelspolitikern, darunter EU-Handelskommissar Pascal Lamy, sei er etwas optimistischer als noch vor kurzem.

Die Kernfrage, um Fortschritte beim Abbau von Zoll- und Handelsschranken weltweit zu schaffen, sei der Abbau von Agrarsubventionen. Hier sei die EU gefordert. "Wenn die Europäer nicht Abstriche machen, dann bin ich auch nicht sicher, ob die Amerikaner das machen", sagte er und verwies darauf, dass die US-Subventionen in diesem Bereich nur bei einem Drittel der europäischen lägen. Zoellick wollte zwar für die US-Seite kein Junktim herstellen zwischen einem europäischen Einlenken im Agrarbereich und der Beseitigung anderer Handelsschranken. Er warnte aber, wenn Europa nicht von seiner Position abrücke, werde es andere Länder geben, "die sehr zurückhaltend sein werden, sich (in anderen Fragen) zu bewegen".

Zoellick begrüßte die Reformpläne von EU-Agrarkommissar Franz Fischler, der Agrarsubventionen von der Produktion von landwirtschaftlichen Produkten abkoppeln will. Dies würde auch den Entwicklungsländern helfen. Zudem würde mit dem Abbau von EU-Agarsubventionen der Weg frei für den Abbau von Handelsschranken im Güterbereich im Rahmen der WTO. Würden die Handelshürden hier weltweit nur um 50 % reduziert, könnte das für Deutschland 55 000 zuätzliche Arbeitsplätze bringen. Auch am Abbau von Schranken im Dienstleistungsverkehr müsse Deutschland wie auch die USA besonderes Interesse haben.

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