Außenminister behalten sich Schadenersatzforderungen vor
EU protestiert bei Israel gegen Zerstörungen

Die Europäische Union (EU) hat einen förmlichen Protest bei Israel wegen der Zerstörung eines Teils der mit EU-Hilfe aufgebauten Infrastruktur der Palästinenser beschlossen.

Reuters BRÜSSEL. Die EU-Außenminister behielten sich auf ihrer Ratssitzung am Montag zudem Schadenersatzforderungen gegen Israel vor. Der Protest werde Israels Außenminister Schimon Peres schriftlich übermittelt, sagte der spanische EU-Ratspräsident Josep Pique. Zugleich rief die EU Israelis und Palästinenser in einer Erklärung auf, unverzüglich die Waffen schweigen zu lassen. "Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer.

Die EU verurteilte die jüngsten Anschläge in Jerusalem. Israel dürfe die Möglichkeiten des unter Hausarrest stehenden Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat nicht einschränken, gegen Terrorismus vorzugehen und sich für Frieden einzusetzen, erklärten die EU-Außenminister. Sie forderten Israel erneut auf, sein Militär zurückzuziehen, Erschießungen ohne Gerichtsverfahren einzustellen, alle Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der Palästinenser und ihrer Führung einzustellen und keine neuen Siedlungen einzurichten.

Zugleich rief die EU Arafat auf, alles für ein Ende von Terrorismus und des Intifada-Aufstandes zu unternehmen. Arafat müsse terroristische Netzwerke zerschlagen und Täter verfolgen. Ungeachtet eines Aufrufs der Palästinenser-Regierung zum Ende der Gewalt gegen Israel waren bei einer Explosion in Jerusalem am Sonntag eine palästinensische Bombenlegerin und ein Israeli getötet worden. Dutzende Menschen wurden verletzt. Fischer sagte, es gebe "keine Alternative zum mühseligen, fast aussichtslosen Prozess, einen Weg aus der Gewaltfalle zu ermöglichen". Er könne Frustration über die immer neuen Rückschläge im Friedensprozess nachvollziehen. "Ordentlich Druck ausüben kann aber nicht helfen."

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