Außenminister bei Übergangsfristen uneins
EU-Staaten ringen um Positionen für Ost-Erweiterung

Die Bemühungen der EU-Staaten um gemeinsame Standpunkte in den Verhandlungen zur Erweiterung der Union sind ins Stocken geraten. Auf dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Nyköping entzündete sich am Wochenende ein Streit an den besonders von Deutschland und Österreich geforderten Übergangsfristen für die Öffnung der Arbeitsmärkte nach der Aufnahme der ersten neuen Mitglieder. Spanien will vor weiteren Entscheidungen in dieser Frage eine Bestandsgarantie für die Strukturhilfen aus der EU-Kasse.

ap NYKöPING/SCHWEDEN. Darüber war es besonders zwischen Deutschland und Spanien zum Streit gekommen. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Sonntag, die Ängste in der Bundesrepublik vor den Folgen der Erweiterung für den Arbeitsmarkt müssten ernst genommen werden. Den Vorschlag der EU-Kommission, der dem Wunsch der Bundesregierung folgend flexible Übergangsfristen bis zu sieben Jahre vorsieht, nannte Fischer `sehr ausgewogen". Dies gebe jedem Mitgliedstaat Gelegenheit, die Fristen individuell zu regeln.

Die Frage der Übergangsfristen und die Zukunft der EU-Strukturfonds könnten nicht in einer Paketlösung behandelt werden, betonte Fischer. Die Frist für den laufenden Strukturfonds läuft 2006 ab. Spanien befürchtet, nach dem EU-Beitritt wirtschaftsschwacher Länder finanzielle Hilfen aus der EU-Kasse zu verlieren. Fischer betonte, die finanziellen Spielräume bei der Neuverhandlung des Strukturfonds seien begrenzt. Deutschland sei aber zu `sehr vernünftigen Kompromissen bereit".

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi betonte, die finanzielle Ausgestaltung des Strukturfonds stehe bis 2006 fest. Für die Fortsetzung der jetzigen Regelungen einerseits und finanzielle Hilfen neuer Mitglieder andererseits reiche der Haushalt aber nicht aus. Die Kommission werde im Jahr 2004 einen Vorschlag vorlegen, wie der Strukturfonds nach 2006 gestaltet werden könnte.

Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, dringt Spanien zumindest auf eine politische Erklärung zur Sicherung seiner EU-Hilfen. Ohne eine Zusage der EU-Staaten dieser Art werde es keinen gemeinsamen Standpunkt in der Frage der Übergangsfristen geben, hieß es. Dem Vernehmen nach wird Spanien dabei auch von Portugal unterstützt. Griechenland wolle den Strukturfonds ebenfalls behandelt wissen, knüpfe dies aber nicht an die Übergangsfristen.

Fischer: Agrarkapitel von entscheidender Bedeutung

Fischer betonte, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Die Zustimmung zu den Übergangsfristen koste kein Geld, die Sicherung der Strukturfonds dafür sehr viel. Deutschland nehme die Interessen der EU-Südländer, ihren Aufholprozess fortzusetzen, sehr ernst. Die Verhandlungen dazu aber bereits jetzt mit Bedingungen zu belasten, mache keinen Sinn.

Der französische Außenminister Hubert Vedrine sagte, die Verhandlungen zur EU-Erweiterung müssten zunächst Thema für Thema bearbeitet werden. Allerdings müsse danach das Gesamtergebnis überprüft werden. Für Frankreich ist die Agrarpolitik das wichtigste Kapitel. Von der Agrarsubventionen der EU erhält das Land den Löwenanteil. Fischer betonte, Deutschland nehme auch dies sehr ernst. `Das Agrarkapitel wird für den Abschluss der Verhandlungen von entscheidender Bedeutung sein."

Formell wollen sich die Minister mit den Übergangsfristen erstmals auf ihrem Rat am 14. Mai in Brüssel befassen. Dass es dabei bereits zu einer Einigung kommt, gilt als wenig wahrscheinlich.

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