Außenminister Cem reicht Rücktritt ein
Rapider Zerfall der türkischen Regierung

Die politische Krise in der Türkei nimmt immer größere Ausmaße an. Der Rücktritt von nunmehr sieben Ministern dürfte nicht spurlos an der Wirtschaft vorbeigehen, zumal Ministerpräsident Ecevit auch seinen Wirtschaftsminister zum Rücktritt gedrängt hat. Kemal Dervis aber gilt als Garant für die Umsetzung der türkischen Reformen.

ANKARA. Der Zerfall in der türkischen Regierung setzt sich mit unvermindertem Tempo fort. Mit Außenminister Ismail Cem hat am Donnerstag ein weiteres politisches Schwergewichte der Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit den Rücken gekehrt. Ecevit forderte auch Wirtschaftsminister Kemal Dervis zum Rücktritt auf. Dessen Demission wurde aber von Staatspräsident Ahmet Nedcet Sezer abgelehnt. Dervis stimmte daraufhin zu, zunächst weiter im Amt zu bleiben.

Der parteilose Dervis gilt als Architekt des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Milliardenkrediten unterstützten Sanierungsprogramms, mit dem die Türkei aus der schwersten Rezession seit ihrer Gründung herausgeführt werden soll. Sezer will ihn aus diesem Grund um jeden Preis im Amt halten. Ecevit hatte Dervis erst im vergangenen Jahr von der Weltbank in Washington abgeworben, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Derzeit hält sich eine IWF-Delegation in Ankara auf, um über die Freigabe weiterer Kredittranchen zu verhandeln.

Falls Dervis doch noch zurücktreten sollte, dürften die Märkte in der Türkei erneut in tiefe Turbulenzen stürzen. Bereits nach Cems Rücktrittsankündigung fiel die türkische Lira auf einen neuen Tiefstand zum Dollar. Die Notenbank musste intervenieren. Der Zinssatz für türkische Anleihen, die im April 2003 fällig werden, stieg um zwei Punkte auf 76,18 %.

In einer der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu übermittelten Erklärung teilte Cem gestern mit, er habe sein Ministeramt aufgegeben und sei aus der von Ecevit geführten Demokratischen Linkspartei (DSP) ausgetreten. Die Gründe für seine Entscheidung will Cem an diesem Freitag auf einer Pressekonferenz erläutern. Der 52-Jährige Cem gehört zu den populärsten türkischen Politikern und genießt im Ausland großes Ansehen. Er war seit Mitte der 70er Jahre ein enger politischer Weggefährte Ecevits. Deshalb ist sein Rücktritt ein schwerer Schlag für den kranken Premier, der seit Wochen alle Rücktrittsaufforderungen ignoriert. Beobachter rechnen damit, dass Cems Ausscheiden eine neue Austrittswelle aus der DSP nach sich ziehen wird. Den Rücktrittserklärungen war am Mittwochabend ein Treffen Cems mit dem bereits am Montag aus der Regierung ausgeschiedenen Vize-Premier Hüsamettin Özkan und Dervis vorausgegangen.

Die "Troika", wie sie in Ankara bereits genannt wird, gilt als Kernmannschaft einer neuen politischen Partei, die in den nächsten Tagen gegründet und von Cem geführt werden soll. Sie könnte Zulauf von etwa 80 der ursprünglich 128 DSP-Abgeordneten bekommen und soll die ins Stocken geratenen demokratischen Reformen, die als Voraussetzung für eine Annährung an die EU gelten, und das wirtschaftliche Sanierungsprogramm fortsetzen.

Offen ist, ob die Ecevit-Abtrünnigen die sich für den Herbst abzeichnenden Neuwahlen abwarten wollen oder ob sie versuchen werden, den Premier unmittelbar mit einem Misstrauensvotum zu stürzen, um mit Beteiligung oder Duldung anderer Parteien eine neue Regierung zu bilden. Der gesundheitlich angeschlagene Regierungschef hatte am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen erstmals nicht mehr ausgeschlossen, zugleich aber deutlich gemacht, dass er seine Regierung bis 2004 fortsetzen wolle, um die eingeleiteten Wirtschaftsreformen zu beenden.

Beigetragen zu dem Zerfall der Regierung hat auch ein Streit um den Kurs gegenüber der Europäischen Union (EU). Dezidiert gegen einen EU-Beitritt, für den die Türkei mindestens die Todesstrafe abschaffen und den Kurden größere Rechte gewähren müsste, sind die Nationalisten, die nach etlichen Austritten aus der DSP inzwischen die stärkste Fraktion sind. Sie haben nach eigenen Angaben die notwendigen 110 Unterschriften von Abgeordneten beisammen, um eine Sondersitzung des Parlaments am 1. September zu Neuwahlen zu erzwingen.

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