Außenminister erörtern, wie sie ergänzend tätig werden können: EU-Minister für Aufklärung der Gefahren durch Uran-Munition

Außenminister erörtern, wie sie ergänzend tätig werden können
EU-Minister für Aufklärung der Gefahren durch Uran-Munition

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich in der Kontroverse um eventuelle Gesundheitsgefahren durch Uran-Munition für volle und umfassende Aufklärung ausgesprochen.

Reuters BRÜSSEL. Die EU-Ratspräsidentin, Schwedens Außenministerin Anna Lindh, sagte am Rande der Beratungen am Montag in Brüssel, die Minister seien sich einig, dass Transparenz geschaffen werden müsse. Sorgen um die Gesundheit von Soldaten und Zivilsten müssten ausgeräumt werden, sagte Außenminister Joschka Fischer. Die Minister kamen Lindh zufolge auch überein, die außenpolitischen EU-Strategien zu überprüfen, die der EU-Koordinator Javier Solana scharf kritisiert hatte.

Nato erklärte, dass kein erhöhtes Gesundheitsrisiko bestehe

Innerhalb der Nato war eine Kontroverse um den Einsatz der mit abgereichertem Uran bestückten Munition entbrannt, die für Krebserkrankungen bei Nato-Soldaten verantwortlich gemacht wird. Die Nato hatte in der vergangenen Woche die Möglichkeit einer Verunreinigung der Munition mit Spuren des stark radioaktiven Uran 236 und von Plutonium eingeräumt, zugleich aber erklärt, dies stelle kein erhöhtes Gesundheitsrisiko dar. Die Uran- Munition wird von den Streitkräften der USA, Großbritanniens und Frankreichs verwendet. Forderungen Deutschlands und Italiens, den Gebrauch der Munition vorläufig auszusetzen, haben die drei Länder in der Nato zurückgewiesen.

Thema sei vorrangig Sache der Nato

Fischer sagte, zwar sei das Thema vorrangig Sache der Nato, der Verteidigungsminister und der UNO. Doch erörterten die EU-Außenminister, wie die EU "ergänzend tätig" werden könne. Die EU sollte das tun, was "aus ihrer Sicht notwendig erscheint". Lindh sagte, es müsse zu allen Aspekten der Munition Transparenz geben. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte die Informationspolitik der USA im Zusammenhang mit der Munition am Wochenende kritisiert, nachdem bekannt wurde, dass die Munition auch Plutonium enthalten kann. Fischer sagte dazu, zu einer Verstimmung zwischen Deutschland und den USA sei es im Zusammenhang mit der Munition nicht gekommen. Scharping habe die USA "nicht gerügt", sagte er.

Kritik an außenpolitischer Strategie der EU

Bei ihrem Treffen hatten die Minister zudem ein Papier Solanas erörtert, in dem dieser harsche Kritik an den außenpolitischen Strategien der EU übte. Sie stellten oft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner innerhalb der EU dar. Dadurch mangele es den Konzepten an Glaubwürdigkeit, Effektivität und Bedeutung, erklärte Solana in einem Bericht an die Minister. Die bislang verabschiedeten Strategien für die Mittelmeerregion, den Balkan, die Ukraine und Russland hätten "keinen Beitrag" zu einer effektiveren EU-Außenpolitik geleistet. Würden diese Mängel nicht abgebaut, werde der Graben zwischen den Erwartungen an die Papiere und ihrem tatsächlichen Inhalt tiefer werden.

Auch innerhalb der EU- Länder wurde Kritik an den Strategien laut, die einstimmig beschlossen werden müssen, deren Umsetzung dann aber mit Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat erfolgt. Die Strategien seien wie Weihnachtsbäume, sagte ein EU-Diplomat. "Jeder hängt etwas Schönes auf, bis man den Baum nicht mehr sehen kann", hieß es. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, die Strategien seien "ausbaufähig". Sie müssten künftig "zielgenauer" sein. Lindh sagte, die Minister hätten Solanas Bericht "generell" unterstützt. EU-Diplomaten sollten bis spätestens März einen Bericht zu den Strategien ausarbeiten.

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