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Außenminister Fischer gegen Volksentscheide

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich gegen die Einführung von Volksentscheiden ausgesprochen. „Ich bin kein Anhänger von Volksabstimmungen. Ich finde, unsere repräsentative Demokratie funktioniert sehr gut“, sagte Fischer der „Berliner Zeitung“.

dpa BERLIN. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich gegen die Einführung von Volksentscheiden ausgesprochen. "Ich bin kein Anhänger von Volksabstimmungen. Ich finde, unsere repräsentative Demokratie funktioniert sehr gut", sagte Fischer der "Berliner Zeitung".

Der Grünen-Politiker machte sein Nein nicht nur an der Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei fest. Nach seiner Einschätzung zeigt sich an allen Grundsatzentscheidungen der Nachkriegszeit, dass es richtig war, nicht das Volk, sondern das Parlament beschließen zu lassen.

"Wie wären denn die wichtigen Grundfragen der Bundesrepublik Deutschland entschieden worden, wenn es jedes Mal ein Referendum gegeben hätte?", fragte Fischer. "Schauen Sie sich die Entscheidungen an, die die demokratische Rechte zu verantworten hat: die Westbindung, der Eintritt in die Nato, die Gründung der Bundeswehr. Sehen Sie sich auch an, was die Linke zu verantworten hat: die Ostpolitik, die Anerkennung der Grenzen. Wo wären wir, wenn es jeweils eine Volksabstimmung gegeben hätte?"

Bei einer Entscheidung per Referendum wäre Berlin nach der Wiedervereinigung nicht zur deutschen Hauptstadt bestimmt worden, sagte Fischer weiter. Auch den Euro gäbe es bis heute nicht. Der Grünen-Politiker räumte allerdings ein, dass er in seiner eigenen Partei mit dieser Haltung in der Minderheit sei.

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