Außenminister Joschka Fischer soll vor dem Parlament Stellung nehmen
CDU will Fischers Verfassungsschutzakten veröffentlichen

Reuters BERLIN. Die Union erhöht den Druck auf Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Die hessische CDU forderte ihn am Donnerstag auf, sich mit der Veröffentlichung alter Verfassungsschutzakten zu seiner Person einverstanden zu erklären. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU - Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, sagte Fischer habe es selbst in der Hand, ob seinetwegen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werde. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", Fischer müsse im Parlament zu seiner Vergangenheit Stellung nehmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte die Angriffe der Opposition auf Fischer erbärmlich.

Indem Fischer alte Verfassungsschutzberichte zur Veröffentlichung frei gebe, könne er einen Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten, noch ehe die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen seien, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Franz Josef Jung in einer Aktuellen Stunde des hessischen Landtags. Gegen Fischer wird wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ermittelt. Er hatte im Prozess gegen seinen ehemaligen Weggefährten in der Frankfurter Sponti-Szene, Hans-Joachim Klein, ausgesagt, das frühere RAF-Mitglied Margrit Schiller habe nie in seiner früheren Wohngemeinschaft in Frankfurt gewohnt. Schiller hielt sich dort nach eigenen Angaben 1973 einige Tage auf.

Fischer habe Unwahrheit zu seiner Vergangenheit gesagt

Fischer habe im Bundestag die Unwahrheit zu seiner Vergangenheit gesagt, und es stelle sich die Frage, wo dies noch der Fall sei, sagte Jung. Als Außenminister sei Fischer nicht mehr tragbar. Während Fischer erklärt habe, dass er stets gegen den Einsatz von Brandsätzen gewesen sei, lägen nun Zeugenaussagen vor, wonach er sich in der Vergangenheit für die so genannten Molotow-Cocktails ausgesprochen habe.

"Letztendlich hängt es von Herrn Fischer selbst und seinen Antworten auf unsere Fragen ab, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird oder ob nicht", sagte von Klaeden. Die Union warte mit diesem "schwerwiegendsten Mittel der Aufklärungs- und Kontrollfunktion gegenüber der Regierung" zunächst ab und setze einstweilen darauf, mit den bisherigen parlamentarischen Klärungsversuchen weiter zu kommen. Die Opposition will Fischer Anfang März noch einmal im Parlament befragen.

Fischer soll im Parlament Stellung nehmen

Fischer müsse im Parlament Stellung nehmen, forderte auch Stoiber. "Es geht nicht in erster Linie um die Frage, was er damals gemacht hat. Es geht um die Frage, ob er jetzt durch seine Vergangenheit in seinem Amt gehandicapt ist" fügte er hinzu und verwies auf Berichte über eine Teilnahme Fischers an einer Konferenz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Jahr 1969 in Algier. "Wenn er 25 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs an Veranstaltungen teilgenommen haben soll, in denen angeblich das Existenzrecht Israels bestritten wurde, dann muss das angesichts des besonderen Verhältnisses zu Israel von ihm beantwortet werden." Den Begriff "Kampagne" für das Vorgehen der Union gegen Fischer wies er zurück.

Schröder sagte am Abend auf einer SPD-Veranstaltung in Karlsruhe, statt sich mit großen Zukunftsfragen zu beschäftigen, kümmere sich die Opposition ausschließlich darum, was der deutsche Außenminister als junger Mann getan habe. Man müsse aufpassen, dass die Politik nicht anstelle von Sachfragen nur noch von Ressentiments bestimmt werde. Eine Opposition, die so agiere, sei weder regierungs- noch oppositionsfähig.

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