Außenministerin wirbt um Verständnis für Abschottung des Arbeitsmarkts
Schweden befürchtet keine zwei Klassen

Die schwedische Außenministerin Laila Freivalds glaubt nicht, dass die Zugangsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für die neuen EU-Mitgliedsländer zu einer zweigeteilten Europäischen Union führen werden. Die im lettischen Riga geborene Sozialdemokratin sagte dem Handelsblatt, dass die zehn neuen Beitrittländer einen anderen Lebensstandard haben, der zu einer negativen Beeinflussung des Arbeitsmarktes in den alten EU-Ländern führen könne.

STOCKHOLM/BRÜSSEL. "Es ist nicht so, dass die Übergangsregeln für den Arbeitsmarkt eine Zwei-Klassen-Einteilung vornehmen. Es sind die grundlegenden Unterschiede in den Lebensstandards, die wir gemeinsam verbessern müssen", so Freivalds. Gleichwohl gibt sie zu, dass man den neuen Mitgliedsländern von vorherein hätte sagen müssen, dass Übergangsregeln notwendig seien. "Wir hätten auf sachliche Weise deutlich machen müssen, dass eine Rücksichtnahme auf die Verhältnisse sowohl in den alten wie in den neuen Ländern notwendig ist".

Heftige Kritik an der Beschränkung der Freiheit der Arbeitnehmer übte demgegenüber Polens Premier Leszek Miller. Er sehe in den alten EU-Staaten keine stichhaltigen Argumente, die Bewegungsfreiheit der Arbeiter zu stoppen, sagte Miller beim EU-Gipfel in Brüssel. Polen würden den westlichen Bürgern keine Arbeitsplätze wegnehmen. Er mache sich aber keine Hoffnungen, dass die Alt-Mitglieder ihre Politik ändern werden. Die interne Diskussion in Deutschland, gegen die sich seine Kritik vornehmlich richtete, werde nicht zu einer Erleichterung der Situation führen, so Miller.

Für eine Öffnung der westeuropäischen Arbeitsmärkte sprach sich auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi aus. Dies sei nicht nur eine Frage der Solidarität mit den neuen EU-Mitgliedern, sondern auch der Notwendigkeit. Schließlich seien die westlichen EU-Länder auf Arbeitskräfte aus dem Osten angewiesen.

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