Außenministerkonferenz der Arabischen Liga
Wieder Tote in den Palästinenser-Gebieten

Die Zahl der Toten des Palästinenser-Aufstandes für die Unabhängigkeit der besetzten Gebiete bewegte sich damit stetig auf 700 zu. Bei der abschließenden Bewertung des dreitägigen Fischer-Besuches hielten sich Israel wie die Palästinenser zurück, auch wenn er eine neue Begegnung des israelischen Außenministers Schimon Peres mit Palästinenser- Präsident Jassir Arafat vermittelte, die dritte seit Juni.

Reuters NABLUS. Die israelische Armee teilte mit, Soldaten hätten in der Nähe der Stadt Nablus eine Gruppe Palästinenser beim Bombenlegen ertappt und zwei von ihnen erschossen. Zwei Stunden später seien in derselben Gegend bewaffnete Palästinenser aufgetaucht, und die Soldaten hätten drei von ihnen getötet.

Der Bürgermeister von Nablus, Mahmud Alul, warf den Besatzungstruppen vor, die Männer in die Falle gelockt zu haben, um ein Blutbad anzurichten. Es habe im übrigen nur vier Tote gegeben, darunter drei Zivilisten, die einem Widerstandskämpfer hätten helfen wollen, der bei einem Schusswechsel mit Soldaten verwundet worden und später gestorben sei. Seit sich die Palästinenser vor elf Monaten für einen eigenen Staat erhoben, sind mindestens 680 Menschen getötet worden, zu allermeist Palästinenser.

Arafat, der am Dienstag zweimal mit Fischer konferiert hatte, trat am Mittwoch vor der Außenministerkonferenz der Arabischen Liga in Kairo auf und verlangte Maßnahmen gegen Israel statt Worte. Dies hielten Kommentatoren für ausgeschlossen, weil Ägypten und Jordanien an ihrer Vermittlerrolle festhalten wollten. Sie und Mauretanien sind die einzigen Staaten der Liga, die das Existenzrecht Israels anerkennen.

In Ramallah hatte Arafat nach einer Unterredung mit Fischer einer Begegnung mit Peres in Berlin zugestimmt, um nach Wegen zu suchen, wie eine Waffenruhe erreicht werden kann. Das hatten die Beiden im Juni und Juli bereits versucht. Eine stabile Waffenruhe macht Israel zur Bedingung für den Einstieg in den Mitchell-Plan, der über eine Befriedung der besetzten Gebiete zurückführen soll an den Verhandlungstisch.

Der Leiter der Europa-Abteilung im israelischen Außenministerium, Daniel Schek, sagte mit Blick auf den Fischer- Besuch und den Zwischenfall bei Nablus, Israel verfolge eine Doppelstrategie. Sie laute, "auf der einen Seite Gewalt unterdrücken und auf der anderen Seite versuchen, den Faden der Gespräche mit den Palästinensern nicht abreißen zu lassen".

Kaum Fortschritte

In der Delegation Fischers hieß es, mehr als die Ankündigung der Konferenz Arafats mit Peres sei nicht zu erreichen gewesen. Die Reaktionen Israels und der Palästinenser konzentrierten sich darauf, das Engagement und Geschick des Bundesaußenministers zu würdigen. Der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Raanan Gissin, sagte zum Ergebnis, ein Treffen sei kein Fortschritt an sich. Ein Minister in Arafats Autonomie- Regierung, Ghassan Khatib, sprach von Fortschritten in Verfahrensfragen. In der Sache habe sich nicht geändert.

Fischer war am Dienstag nach einer Unterredung mit Arafat in Ramallah bei Scharon in Jerusalem gewesen und dann überraschend ins Westjordanland zurückgekehrt. Nach der Unterredung mit Scharon sagte der Bundesaußenminister, der Ministerpräsident stehe hinter den Bemühungen seines gemäßigten Koalitionspartners Peres, die Lage der Palästinenser zu verbessern und die Gewalt zu reduzieren.

Aus hohen politischen Kreisen Israels verlautete, Scharon habe Fischer eine harte Warnung überbringen lassen. Sie habe gelautet, dass Israel sofort mit allen erforderlichen Mitteln zuschlagen werde, wenn jüdische Wohngebiete Jerusalems noch einmal aus Gebieten beschossen würden, die unter voller palästinensischer Selbstverwaltung stünden. Israel ist bereits bei früherer Gelegenheit mit Panzern und schwerem Abbruchgerät in solche Gebiete vorgedrungen, um sich für Überfälle zu rächen. Neben Gegenden mit voller Selbstverwaltung gibt es nach den geltenden Übergangsregelungen noch Regionen, die unter palästinensischer Zivilverwaltung stehen, in denen aber Israel für die Sicherheit zuständig ist.

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