Außenministertreffen
Fischer will Reform der EU-Agrarpolitik

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Weigerung der Bundesregierung verteidigt, bereits jetzt die Agrarverhandlungen mit den Kandidatenländern für einen EU-Beitritt vollständig abzuschließen.

rtr LUXEMBURG. Die Agrarpolitik der Europäischen Union (EU) müsse umfassend reformiert werden, sagte Fischer bei seiner Ankunft zu einem EU-Außenministertreffen am Montag in Luxemburg. Er erinnerte daran, dass die EU rund die Hälfte ihres Budgets für die Agrarpolitik ausgibt und verlangte indirekt eine Absenkung der Direkthilfen. Die Außenminister berieten Diplomaten zufolge über eine Kompromissformel der spanischen Ratspräsidentschaft, mit der ein inhaltlicher Streit auf dem Gipfel in Sevilla Ende der Woche verhindert werden soll.

Gemeinsam mit Schweden, den Niederlanden und Großbritannien will Deutschland die Entscheidung einer gemeinsamen EU-Position zu den Direktbeihilfen für die Kandidatenländer ins zweite Halbjahr verschieben, um im Juli anstehende Vorschläge über die Agrarreform abzuwarten. Angeführt von Frankreich streben andere EU-Staaten jedoch eine schnelle Entscheidung an, weil sie stark von den Agrarbeihilfen profitieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Wochenende in einem Zeitungsbeitrag erklärt, die Grenze der deutschen Belastungsfähigkeit sei erreicht.

Wenn die EU ihr auf dem Gipfel von Lissabon gestecktes Ziel erreichen wolle, der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden, müsse sie in die Zukunft investieren, sagte Fischer. "Direktbeihilfen sind ja keine Zukunftsinvestitionen." Zugleich betonte Fischer, dass die Bundesregierung die Erweiterung zum vorgesehenen Datum 2004 wolle.

Die spanische Ratspräsidentschaft schlug eine Kompromissformel vor, nach der sich die Staats- und Regierungschefs in Sevilla am Freitag und Samstag über einen Zeitplan für die Direktbeihilfen verständigen sollen. Deutschland hat dabei eine Festlegung auf den Gipfel von Brüssel als Zieldatum Ende Oktober wegen der vorangehenden deutschen Wahlen abgelehnt.

Den inhaltlichen Streit versucht Spanien mit der Formel zu verschieben, dass Direktzahlungen für die Kandidaten zwar in der mittelfristigen EU-Finanzplanung nicht vorgesehen seien. Allerdings seien die entsprechenden Regelungen Teil des gemeinsamen Besitzstandes der EU, der auf alle Mitglieder angewendet werden solle. Damit fehlte in der Kompromissformel der deutsche Wunsch nach dem Verweis darauf, dass Direktzahlungen nur ein Ausgleich für Einkommensausfälle der Bauern sein sollen und keine allgemeinen Zuschüsse.

"Nach dem Artikel des Kanzlers haben die Deutschen wenig Bewegungsspielraum", sagte ein EU-Diplomat. Sollten die Außenminister keine Einigung über eine Kompromissformel finden, würde der Streit Thema des EU-Gipfels von Sevilla, sagten Diplomaten.

Schröder hatte geschrieben, er wolle eine Entscheidung über die Direktbeihilfen im Herbst. Die Kandidatenländer wollen eine schnelle Festlegung der EU-Staaten, um genug zeit für die Verhandlungen zu haben und nicht erst auf dem Erweiterungsgipfel Mitte Dezember in Kopenhagen mit der EU-Haltung konfrontiert zu werden. Die Direkthilfen gelten als entscheidend dafür, vor allem in Polen die Zustimmung der Bevölkerung zur Erweiterung zu finden.

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