Außenministertreffen
Niederländische Regierung verlangt Reform der EU-Agrarpolitik

Die neue niederländische Regierung sieht in einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik ihr derzeit wichtigstes Anliegen innerhalb der Europäischen Union.

HB HELSINGÖR. Das machte Außenminister Jaap de Hoop Scheffer beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag in der dänischen Stadt Helsingør deutlich, wie Teilnehmer berichteten.

De Hoop Scheffer stellte sich auf die Seite der Bundesregierung, indem er diesen Angaben zufolge nachdrücklich einen Abbau der direkten Einkommenshilfen für die Landwirte forderte. Einer schrittweisen Einführung der Direktzahlungen für neue EU-Mitglieder könne seine Regierung nur zustimmen, wenn gleichzeitig ein schrittweiser Ausstieg aus diesem Subventionssystem beschlossen würde. Der französische Außenminister Dominique de Villepin dagegen beharrte auf der Position, dass vor 2006 keine Änderungen vorgenommen werden sollen. Bis dahin reicht der laufende Finanzplan der EU.

Ohne eine Einigung in dieser Frage kann die EU die Verhandlungen mit den Beitrittsländern über das Agrarkapitel nicht beenden. Die EU-Kommission will, wie Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Helsingør bekräftigte, Ende September einen Vorschlag für einen gemeinsamen Verhandlungsstandpunkt der jetzigen EU-Staaten vorlegen. Er werde sich aber kaum unterscheiden von einem Bericht, den die Kommission im Frühsommer veröffentlicht hatte. Die Behörde hatte eine langsame Einführung der Direktzahlungen in neuen EU-Staaten nach deren Beitritt empfohlen. Gleichzeitig plädierte sie für eine vorsichtige Senkungen der Subventionen und deren Bindung an neue Voraussetzungen wie Verbraucher- und Umweltschutz.

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