Außenministertreffen
Noch keine gemeinsame Irak-Politik der EU

Unter dem Eindruck der Spekulationen über einen US-Angriff auf den Irak sind am Freitag die Außenminister der Europäischen Union zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause zusammengekommen.

HB HELSINGÖR. Der dänische Außenminister Per Stig Møller als amtierender Präsident des Ministerrates sagte vor der Begegnung in Helsingør, zunächst müsse weiter Druck auf den Irak ausgeübt werden, um die Wiederzulassung der UN-Rüstungskontrolleure zu erreichen.

Die Diskussion über dieses Thema stand aber erst für Samstag auf der Tagesordnung des informellen Treffens, bei dem keinerlei Entscheidungen geplant sind. Außenminister Joschka Fischer wurde erst am späten Freitagabend in Helsingør erwartet. Wie die Bundesregierung haben sich auch andere EU-Regierungen bereits gegen ein militärisches Vorgehen in der Irak-Krise gewandt.

Nahost-Konflikt steht im Zentrum

Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sagte vor dem Treffen, er rechne noch nicht mit einem gemeinsamen Standpunkt aller EU-Länder zum Vorgehen gegen den Irak. In Solanas Umgebung hieß es, dieses Thema werde nur einen begrenzten Raum in der Debatte einnehmen.

Die Außenminister wollen vor allem auch über den israelisch- palästinensischen Konflikt sprechen. Die dänische EU-Präsidentschaft hat einen Plan vorgeschlagen, der zur Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb von drei Jahren führen soll. Außenminister Møller will zu Beginn der nächsten Woche bei einer Nahost-Reise die Vermittlungsbemühungen der EU beleben.

Einziges Thema der Minister am Freitag war die bevorstehende EU- Erweiterung. Unter anderem sollte es dabei um eine verstärkte Unterstützung für Rumänien und Bulgarien gehen, die bei der für 2004 geplanten Erweiterungsrunde noch nicht dabei sein können. Offen ist auch noch, wann die EU der Türkei Beitrittsverhandlungen anbietet. Die Türkei ist das einzige von 13 an einem EU-Beitritt interessierten Ländern, mit dem darüber noch nicht verhandelt wird.

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