Außenpolitische Grundsatzrede
Gerhardt verteidigt FDP gegen Vorwurf des Antisemitismus'

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Bundestag, Wolfgang Gerhardt, hat seine Partei gegen den Vorwurf verteidigt, sie leiste mit Kritik an der israelischen Regierung einer neuen Form des Antisemitismus' Vorschub. In einer außenpolitischen Grundsatzrede auf dem 53. FDP-Bundesparteitag im Mannheimer Rosengarten hielt er am Samstag Bundeskanzler Gerhard Schröder Versagen in der Europapolitik vor.

ap MANNHEIM. Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Bundestag, Wolfgang Gerhardt, hat seine Partei gegen den Vorwurf verteidigt, sie leiste mit Kritik an der israelischen Regierung einer neuen Form des Antisemitismus' Vorschub. In einer außenpolitischen Grundsatzrede auf dem 53. FDP-Bundesparteitag im Mannheimer Rosengarten hielt er am Samstag Bundeskanzler Gerhard Schröder Versagen in der Europapolitik vor. Gerhardt ist als neuer Außenminister für den Fall eines Regierungswechsels im Herbst im Gespräch. In seiner mit stehendem Beifall aufgenommenen Rede sagte Gerhardt, zu allererst müsse der palästinensische Terror aufhören. Nicht nur Israels Panzer, auch «der weitaus größte Teil seiner Siedlungen» müssten zurückgezogen werden. Die Siedlungspolitik habe den Oslo-Prozess gestoppt. Er fügte hinzu: «Wer darauf hinweist, ist nicht antisemitisch, und er leistet auch keinem Antisemitismus Vorschub.»

Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung gegen palästinensischen Terror, sagte Gerhardt. Die Palästinenser hätten aber ebenso ein Recht, in einem eigenen Staat zu leben. Es fehle nicht an Ideen zur Beilegung des Nahost-Konflikts. Es fehle den Beteiligten aber der Mut zum ersten Schritt. Weder Ministerpräsident Ariel Sharon noch der palästinensische Präsident Jassir Arafat zeigten diesen Mut: «Sie hätten es aber tun müssen und tun können,» erklärte Gerhardt. «Arafat darf nicht glauben, mit Terror mehr zu erhalten, und Sharon irrt sich, wenn er davon überzeugt ist, mit Panzern weniger geben zu müssen.» Mit großer Mehrheit stimmte das Plenum auch einem Antrag Gerhardts zu, wonach die deutschen Liberalen Antisemitismus und Antizionismus mit aller Entschiedenheit bekämpften. Weiter heißt es: «Bei uns findet niemand eine politische Heimat für antiisraelische Politik.» In der Debatte forderte die hessische Wissenschaftsministerin und Landesvorsitzende Ruth Wagner eine Trennung der Partei zu dem neuen Mitglied der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion, Jamal Karsli, der von den Grünen unter Mitnahme des Mandats zu den Liberalen gewechselt war. Der gebürtige Syrer hatte Israel in einer rechtsextremistischen Zeitschrift «Nazi-Methoden» vorgeworfen.

"Kraftmeierisches Vorgehen"

Im europapolitischen Teil seiner Rede warf Gerhardt dem Bundeskanzler «kraftmeierisches Vorgehen» gegen den berüchtigten «Blauen Brief» vor, das für Verstimmung bei der Kommission gesorgt und dem Image Deutschlands geschadet habe. Wer die Stabilitätsorientierung der EU aufgebe, zerstöre das Vertrauen in die Währungsunion und in den Euro. Die Intervention gegen den «Blauen Brief» nannte der FDP-Politiker den «größten Fehler der Regierung Schröder». Sie glaube offenbar, dass sich aus europakritischen Tönen und Aktionen innenpolitischer Profit schlagen lasse, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Einer von Schröder angedachten Ausgliederung der Europapolitik aus dem Außenministerium erteilte Gerhardt eine Absage. Im Verhältnis zu den USA gelang es der Bundesregierung nach den Worten Gerhardts nicht, einen zukunftsfähigen Rahmen für die wachsenden transatlantischen Herausforderungen in der Handels- und Sicherheitspolitik zu finden. Europäische Kritik an der amerikanischen Haltung, das nationale Interesse in den Vordergrund zu stellen, sei «keine Absage an Freundschaft, sondern Ausdruck einer anderen Haltung».

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