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Außensteuerrecht

BFH-Urteilvom 19.11.2003 00:00:00 - I R 3/02



Bundesfinanzhof
Außensteuerrecht


DBA-Luxemburg Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2

Ob Bau- oder Montagearbeiten eine Betriebsstätte i. S. des DBA-Luxemburg begründen, hängt allein von der Dauer der einzelnen Bauausführung oder Montage ab. Mehrere Bauausführungen oder Montagen sind in zeitlicher Hinsicht nicht zusammenzurechnen (Anschluss an die Senatsurteile vom 21. 4. 1999 I R 99/97, BStBl. II 1999 S. 694 = DB 1999 S. 2144; vom 16. 5. 2001 I R 47/00, BStBl. II 2002 S. 846 = DB 2001 S. 1914).

Arbeiten an mehreren Bau- oder Montagestellen können doppelbesteuerungsrechtlich eine einheitliche Bauausführung oder Montage sein, wenn zwischen ihnen eine wirtschaftliche und geographische Einheit besteht. Dies kann nicht anhand abstrakter Merkmale, sondern nur anhand einer wertenden Betrachtung des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Entscheidend ist, ob aus der Sicht des Unternehmers ein einziger (ggf.: fortschreitender) Einsatz oder eine Mehrzahl von Einsätzen vorliegt.

Die äußerste Grenze einer geographischen Einheit zwischen mehreren Tätigkeitsorten ist nicht erst dann überschritten, wenn die Luftlinie zwischen diesen Orten mehr als 50 km beträgt (gegen BMF-Schreiben vom 24. 12. 1999, BStBl. I 1999 S. 1076 Rdn. 4.3.5).

Bei einem Einsatzgebiet mit einer Fläche von ca. 2500 qkm liegt jedenfalls dann keine in geographischer Hinsicht einheitliche Tätigkeit vor, wenn es um einzelne Arbeiten in ständig wechselnden Teilbereichen dieses Gebiets geht.

BFH-Urteil vom 19.11.2003 - I R 3/02



(DATEV-LEXinform-Nr. 0817038)



Quelle: DER BETRIEB, 03.03.2004

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