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Außensteuerrecht

BFH-Urteilvom 28.01.2004 00:00:00 - I R 73/02
Bundesfinanzhof
Außensteuerrecht


EStG 1997 § 21 Abs. 1 Nr. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2, § 50a Abs. 4 Satz 1 und 2; EStDV 1997 § 73e

Eine Steueranmeldung gem. § 73e EStDV enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldners) voraussetzt. Im Rahmen des vom Vergütungsschuldner erhobenen Rechtsbehelfs ist die Anmeldung deswegen nicht nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vom Vergütungsschuldner vorgenommen werden durfte, sondern auch, ob eine solche beschränkte Steuerpflicht tatsächlich vorliegt (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. 8. 1997 I B 30/97, BStBl. II 1997 S. 700 = DB 1997 S. 2159; vom 25. 11. 2002 I B 69/02, BStBl. II 2003 S. 189 = DB 2003 S. 319).

Überlässt eine ausländische Kapitalgesellschaft die ihr von einem Dritten eingeräumten Rechte an der Person eines Sportlers sowie das Recht, von diesem bestimmte Dienstleistungen zu verlangen, zur Durchführung einer Werbekampagne einem inländischen Unternehmen zur Nutzung, unterliegen die dafür gezahlten Vergütungen regelmäßig nur in jenem Umfang, in dem sie für die Überlassung der Rechte gezahlt werden, der beschränkten Steuerpflicht gem. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG und damit dem Steuerabzug gem. § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG.

Aufgrund des objektsteuerartigen Charakters der beschränkten Steuerpflicht richtet sich die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1997 genannten Einkunftsarten nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezogenen) Einkünfte. Das gilt auch für solche Einkunftsarten, die zueinander im Verhältnis der Subsidiarität stehen (vgl. § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 3, § 22 Nr. 3 Satz 1, § 23 Abs. 3 EStG 1997). Die betreffenden Einkünfte sind auch dann nicht Teil der im Inland anderweitig verwirklichten steuerlich vorrangigen Tätigkeit.

Die vom EuGH im Urteil vom 12. 6. 2003 Rs. C-234/01 Gerritse (BStBl. II 2003 S. 859 = DB 2003 S. 1360) aufgestellten Rechtsgrundsätze zur Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Abgeltungssteuersatzes von 25 v. H. nach § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997, wonach sich die Abzugspflicht grundsätzlich auf die Netto-, nicht aber die Bruttovergütungen zu beziehen hat, sind nicht nur für beschränkt steuerpflichtige natürliche, sondern auch juristische Personen einschlägig.

BFH-Urteil vom 28.01.2004 - I R 73/02



(DATEV LEXinform-Nr. 0817508 )



Quelle: DER BETRIEB, 05.05.2004

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