Ausser Wittgenstein sei niemand informiert gewesen
Kanther nimmt Schuld für Millionen-Verschiebung auf sich

dpa WIESBADEN. Hessens früherer CDU-Chef und Ex- Bundesinnenminister Manfred Kanther hat die Schuld für die Verschiebung von Millionen der Hessen-CDU in die Schweiz auf sich genommen. Zusammen mit dem früheren CDU-Schatzmeister Casimir Prinz von Sayn-Wittgenstein habe er dies 1983 geplant und durchgeführt.

Andere führende CDU-Mitglieder seien nicht informiert worden, betonte Kanther am Donnerstag bei seiner Zeugenvernehmung im Schwarzgelduntersuchungsausschuss des hessischen Landtages. Noch im Dezember 1999 habe er Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf dessen Anfrage nicht über die Vorgänge informiert, sagte Kanther. "Ich habe eine gewisse Zeit gebraucht, um meine persönliche und politische Entscheidung, die Angelegenheit aufzudecken und damit meine politische Karriere zu beenden, umzusetzen."

Keiner fragte nach verschwundenen Millionen

Es habe später auch keine Nachfragen nach den verschwundenen Mill. gegeben. Die Hessen-CDU hatte insgesamt 20,8 Mill. DM in die Schweiz geschafft und nicht in ihren Rechenschaftsberichten angegeben. Dies sei ein "Fehler" aus "zu weit gehendem Loyalitätsdenken gegenüber der Partei" gewesen, sagte Kanther.

Kanther räumte ein, dass die Hessen-CDU - wie andere Parteien - in den 70er Jahren möglicherweise auch Spenden über gemeinnützige Organisationen wie die "Staatsbürgerliche Vereinigung" erhalten haben könnte. Diese Spenden über Umwege mit Bescheinigungen für die Steuer hatten zum Flick-Spenden-Skandal geführt. Er sei aber sicher, dass das 1983 ins Ausland geschaffte Geld der Hessen-CDU nicht aus der "Liquidationsmasse" der "SV" gestammt habe, sagte Kanther.

Partei-Spenden aus dem Blickfeld entfernen

In der Flick-Affäre habe eine große öffentliche Erregung geherrscht. Spender seien damals schnell "ans Kreuz geschlagen" worden. Er habe verhindern wollen, dass die "Freunde der CDU durch den Kakao gezogen würden". Außerdem sei vom Jahr 1984 an auch das Vermögen von Parteien anzeigepflichtig geworden. Er habe Sorge gehabt, dass niemand mehr spende, wenn das Vermögen der Partei bekannt werde. Daran hielt Kanther fest, obwohl SPD und Grüne ihm einen Vermerk des ehemaligen CDU-Mitarbeiters Joachim Lehmann vorhielten. Diesem Vermerk zu Folge soll Kanther es für nötig gehalten haben "dieses Vermögen dem Blickfeld der Ermittler zu entziehen".

In der Vernehmung berief sich Kanther in Detailfragen oft auf den lange zurück liegenden Vorgang. "Ich kann dieses Zahlenkarussell nach über 17 oder 18 Jahren nicht mehr nachvollziehen", sagte er. Mehrfach wies er Fragen als spekulativ, wertend oder falsch formuliert zurück.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%