Außergewöhnlich schlechte Entwicklung
Nur schwache Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt

Die schwache Konjunktur und der Irak-Krieg haben die Frühjahrsbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im März deutlich gebremst. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) räumte erstmals ein, dass sie in diesem Jahr voraussichtlich doch einen Bundeszuschuss benötigt.

Reuters NÜRNBERG. Die Zahl der Arbeitslosen ging nur verhältnismäßig gering um 98 300 auf 4,608 Mill. zurück und erreichte den höchsten März-Stand seit fünf Jahren, wie die Bundesanstalt am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Dies waren 452 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt stieg die Arbeitslosigkeit um 52 000 Erwerbslose und damit stärker als erwartet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte für die Lage die internationale Entwicklung mitverantwortlich. "Die Zahlen sind bedrückend", sagte Schröder in Berlin. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, Entspannung sei nicht in Sicht. BA-Vorstandschef Florian Gerster rechnete nicht vor dem nächsten Jahr mit einer echten Belebung auf dem Arbeitsmarkt. Die Union warf der rot-grünen Regierung "hausgemachte Probleme" vor.

Gerster: Bundeszuschuss wahrscheinlich

BA-Vorstandschef Florian Gerster räumte erstmals ein, dass seine Behörde wohl nicht ohne Finanzhilfe des Bundes auskommen wird. "Es ist wahrscheinlich, dass wir einen Bundeszuschuss brauchen, aber es ist noch nicht sicher", sagte er. Im vorigen Jahr hatte der Bund 5,6 Mrd. ? zu den Einnahmen der BA aus der Arbeitslosenversicherung beigesteuert. Bisher hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) keinen Zuschuss eingeplant. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann warnte, bis Ende 2003 werde das Defizit auf bis zu sieben Mrd. ? steigen.

Gerster sprach die Hoffnung aus, dass im zweiten Halbjahr eine Stagnation der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit eintrete. Wirtschaftlicher Stillstand und weltpolitische Unsicherheit seien keine Basis für eine Erholung des Arbeitsmarkts. "Angesichts ökonomischer Stagnation und des Irak-Krieges ist keine Besserung am Arbeitsmarkt in Sicht", erklärte die BA.

Die unbereinigte Arbeitslosenquote sank auf 11,1 nach 11,3 % im Februar. Ein Rückgang der unbereinigten Zahl ist im März üblich, da mit der Witterungsbesserung die Beschäftigung in den Außenberufen etwa am Bau wieder steigt. Allerdings fiel der Rückgang deutlich geringer aus als in den Vorjahren.

Schröder: Reformen sollen Arbeitslosigkeit zurückdrängen

Schröder sagte, durch Reformen müsse die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt werden. Clement appellierte an alle Beteiligten, dazu beizutragen, dass die vor drei Wochen angekündigten Reformen ohne Zeitverzug umgesetzt würden. Schröder hatte Kürzungen in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie ein Investitionsprogramm für die Kommunen angekündigt. In den März-Zahlen zur Arbeitslosigkeit schlügen sich auch der Krieg im Irak und die damit verbundene, weiterhin unsichere weltwirtschaftliche Entwicklung nieder, erklärte Clement.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte: "Unsere Probleme sind hausgemacht - unser Problem heißt Schröder." Seit der Bundestagswahl sei ein halbes Jahr vergangen, ohne dass die Regierung gehandelt habe. FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle sprach von einer "Regierung der Massenarbeitslosigkeit".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, die von Schröder angekündigten Reformen vor allem in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung zu verwässern. Sie müssten vielmehr durch kurzfristig wirksame Schritte noch ergänzt werden. Die stellvertretenden Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, griff dagegen die Regierung an. Die Leistungskürzungen seien sozialpolitisch und ökonomisch falsch: "Nach der "Agenda 2010' der Bundesregierung werden Arbeitslose zum doppelten Opfer der Krise." Einerseits gebe es weniger Arbeitsplätze, andererseits drohten Leistungskürzungen. "Damit werden Arbeitslose von zwei Seiten in die Zange genommen."

Saisonbereinigt setzte sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit der Zunahme von 52 000 auf 4,414 Mill. Arbeitslose stärker als erwartet fort. Von Reuters befragte Experten hatten im Schnitt eine Zunahme um nur 40 200 erwartet. Volkswirte sagten, die Entwicklung am Arbeitsmarkt habe die ohnehin pessimistischen Erwartungen noch übertroffen. Eine Trendwende sei erst im nächsten Jahr zu erwarten.

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