Außergewöhnliche Wege müssen möglich sein
Goll zieht Konsequenzen aus Fall Heidelberg

Die Verzögerungen bei den Ermittlungen im Fall des mutmaßlichen Terroristen-Paares von Heidelberg führen zu Konsequenzen in der baden-württembergischen Justiz.

ddp STUTTGART. Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte am Mittwoch in Stuttgart organisatorische Verbesserungen an. So sollen bei brisanten Fällen die Verfahrensabläufe beschleunigt werden, in dem die Justizstellen unter anderem auf den herkömmlichen Postweg verzichten und schneller Dienstbesprechungen anberaumen. Auch will der Minister die Beamten stärker sensibilisieren, damit sie künftig bei einem Terrorismusverdacht sofort handeln.

Goll räumte ein, das Verfahren sei von Polizei und Staatsanwaltschaft wie ein "Normalfall" behandelt worden. Künftig müsse die Justiz in solchen Fällen "außergewöhnlichere Wege beschreiten". Der Minister gab zu, dass die zeitlichen Distanzen zwischen den einzelnen Verfahrensabläufen "zu lang waren". Das Paar war erst am vergangenen Donnerstag rund sechs Wochen nach Eingang eines Zeugenhinweises festgenommen worden.

Goll zufolge wurde als Konsequenz aus dem Vorgang bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll den Postlauf und andere Vorgänge bei Staatsanwaltschaften und Gerichten überprüfen. Danach sollen neue Regeln aufgestellt werden. Unter anderem könnten wichtige Akten künftig per Telefax versendet werden, erläuterte Goll.

Auch beim Informationsfluss von unten nach oben sieht der Minister Verbesserungsbedarf. So sollte das Justizministerium in vergleichbaren Fällen schneller eingeschaltet werden. Änderungen an den Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung hält er hingegen für unnötig. "Ich sehe da keinen Handlungsbedarf", sagte Goll.

Goll fügte hinzu, trotz der Verzögerungen hätten Polizei und Justiz insgesamt richtig gehandelt. Das Paar sei rechtzeitig festgenommen worden. Niemand könne aber garantieren, dass dies auch beim nächsten Mal der Fall sei.

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