Aussicht auf Hilfe vom IWF schwindet
In Argentinien wird der Ruf nach Wahlen lauter

Nach erneuten gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Arbeitslosen und der Polizei ist Argentiniens Präsident Duhalde geschwächt. Regierung und Bevölkerung fürchten eine soziale Explosion. Wirtschaftsminister Lavagna stößt indes in Washington beim IWF auf große Skepsis wegen der langsamen Fortschritte in Argentinien.

BUENOS AIRES. Die Regierung des argentinischen Präsidenten Eduardo Duhalde erlebte am Mittwoch die bisher schwerste Krise seit Amtsantritt im Januar. Zwei Tote, etwa hundert Verletzte und 170 Festnahmen waren die Bilanz von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen organisierten Gruppierungen von Arbeitslosen und der Polizei in der Hauptstadt Buenos Aires und der umgebenden Provinz.

Die Arbeitslosen wollten wie schon so häufig in den letzten Monaten strategische Zufahrtstraßen sperren. Die Regierung hatte die Protestaktionen untersagt. Als die Demonstranten auf die Polizeisperren stießen, kam es zu Straßenschlachten: Busse brannten aus, zahlreiche Autos und Gebäude wurden schwer beschädigt. Die zwei Todesopfer starben nach Schüssen, die nach Aussagen der Polizei nicht von den Sicherheitskräften, sondern von den Arbeitslosen selbst stammten. Am Nachmittag kam es erneut zu schweren Zusammenstößen vor dem Kongressgebäude, das evakuiert werden musste.

Die Zusammenstöße erinnerten deutlich an die Vorkommnisse im vergangenen Dezember, die mehr als 20 Todesopfer gefordert hatten und zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Fernando de la Rua führten. Eine der wenigen positiven Attribute des amtierenden Staatspräsidenten Duhalde war bisher, dass er als früherer Gouverneur der größten und sozial explosiven Provinz Buenos Aires den dortigen Sicherheits-, Gewerkschafts- und Parteiapparat im Griff hatte und daher am ehesten geeignet schien, die Sicherheit zu garantieren. Diesen Bonus hat Duhalde nun verloren. Provinzgouverneure, Oppositionsparteien und lokale Unternehmer vereinten sich im Ruf nach Neuwahlen. "Was gestern geschah ist nur der Anfang, heute gibt es zwei Tote, morgen vielleicht 40. Das ist die logische Folge einer handlungsunfähigen Regierung", schimpfte Unternehmer Claudio Belocopitt.

Die Furcht vor einer sozialen Explosion ist groß. Nach über vier Jahren Rezession, Zahlungsunfähigkeit und Währungsabwertung lebt fast die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit steht bei etwa 25 %. Am gestrigen Donnerstag kam es erneut zu Protesten. Eine der drei großen Gewerkschaftsgruppen rief zum Generalstreik auf. Linksgerichtete Parteien planten zusammen mit den Arbeitslosen-Vereinigungen eine Großkundgebung auf der Plaza de Mayo vor dem Regierungssitz "Casa Rosada".

Stark geschwächt ist neben Duhalde auch Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, der gestern in Washington Gespräche mit IWF-Vizedirektorin Anne Krüger führte sowie mit dem zuständigen Spezialisten für Argentinien, Anoop Singh, zusammentreffen sollte. Wenn Lavagna ohne deutliche Fortschritte in den IWF-Verhandlungen aus den USA zurückkehrt, ist sein Verbleiben im Amt fraglich.

Einen Vorgeschmack auf die Stimmung im IWF gegenüber dem Dauerkrisenland Argentinien gab IWF-Direktor Horst Köhler in einem Interview mit dem Handelsblatt, welches gestern die Titelseiten aller großen argentinischen Zeitungen schmückte: "Köhler ist enttäuscht über die langsamen Fortschritte in Argentinien", so titelten die Zeitungen, und zitierten große Teile des Handelsblatt-Interviews. Die Argentinier hätten augenscheinlich keine Eile, mit dem Währungsfonds über die Restrukturierung des Bankensystems zu sprechen, so hatte Köhler im Interview erklärt.

Der Rücktritt von Zentralbankchef Mario Blejer und die anschließende Besetzung des Zentralbankdirektoriums mit Vertrauten des Präsidenten und des Wirtschaftsministers hatten das Vertrauen der Geschäftsbanken und des IWF in die Bemühungen zur Sanierung des maroden Finanzsystems schwer erschüttert.

Argentinien hat öffentliche Schulden in Höhe von 140 Mrd. $ angehäuft. Sie sind teilweise seit Januar fällig und haben die Banken des Landes an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Regierung war Anfang des Jahres gezwungen, den heimischen Peso aus der Parität mit dem US-Dollar zu lösen und hat damit die Abwertung der Landeswährung eingeleitet. Daraufhin hatten die Argentinier die Banken gestürmt, um Peso in Dollar umzutauschen. Bankguthaben wurden teilweise eingefroren, um den Abfluss von Kapital zu verhindern.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%